Schley und Wolfshörndl fordern Bund und Land auf, sofort Ausgleichzahlungen für explodierende Energiekosten zu leisten – Pflegeeinrichtungen und
Pflegebedürftige und Angehörige müssen zeitnah entlastet werden
Preisexplosion bei Strom, Gas, Öl und Fernwärme, Steigerungen bei Sachkosten, Fachkräftemangel, geringe Auslastungsquoten, Anstieg der Pachtkosten um bis zu zehn Prozent im Jahr 2022, Tariferhöhungen ab dem 1. Januar 2023: „Die Gründe, weshalb die finanzielle Belastung der Pflegeeinrichtungen kontinuierlich steigt, sind bekannt. Wir können und wollen diese nicht ungebremst an die Pflegebedürftigen und ihre Angehörigen weiterreichen und damit deren Schmerzgrenze noch weiter überschreiten. Auch in den Sozialhilfebezug möchten wir die Pflegebedürftigen nicht drängen. Was daher sofort geschehen muss, sind Ausgleichszahlungen durch den Bund beziehungsweise die Landesregierung. Sowohl Mittel aus dem Energie-Rettungsschirm als auch aus dem Bayerischen Härtefallfonds müssen unmittelbar ausgezahlt werden. Eine rückwirkende Auszahlung im Frühjahr überfordert die finanziellen Möglichkeiten sowohl unserer Träger als auch der Pflegebedürftigen. So massiv in Vorleistung zu gehen, ist vielen nicht möglich“, fordern Nicole Schley und Stefan Wolfshörndl, die Landesvorsitzenden der Arbeiterwohlfahrt (AWO) in Bayern.
„Die fadenscheinigen Argumente und fehlerhaften Beispielrechnungen, mit denen das Land Bayern versucht, das Bürgergeld zu blockieren, sind nicht nur deplatziert, sondern völlig daneben und aus der Zeit gefallen. Der Freistaat muss seine unsolidarische Haltung endlich aufgeben und dieses so richtige wie wichtige Vorhaben in der heutigen Sitzung des Bundesrats mittragen. Es geht darum, endlich die Lebensbedingungen für Arbeitssuchende zu verbessern und es geht darum, Respekt vor ihrer Lebensleistung zu zeigen“, erklären Nicole Schley und Stefan Wolfshörndl, die Landesvorsitzenden der Arbeiterwohlfahrt (AWO) in Bayern.
Mit seiner bisherigen Ablehnung der Maßnahme wird der Freistaat laut AWO-Doppelspitze seiner sozialen Verantwortung nicht mehr gerecht: „Aktuell müssen wir davon ausgehen, dass Artikel 3 der Bayerischen Verfassung für die Regierenden keine Rolle spielt. Sein Wortlaut gilt aber unverändert – Bayern ist ein Sozialstaat! Wir fordern die Staatsregierung auf, sich heute darauf zu besinnen und verfassungskonform für das Bürgergeld zu stimmen.“
Der Hofer SPD-Landtagsabgeordnete Klaus Adelt wird bei der bevorstehenden Landtagswahl 2023 nicht mehr antreten. Dies gab er heute in einem Mediengespräch offiziell bekannt.
„Mit der kommenden Wahl werde ich fast 67 Jahre alt sein. Ich denke, es ist dann an der Zeit einen Generationenwechsel herbeizuführen und ein neues Kapitel aufzuschlagen. Nicht zuletzt verhehle ich nicht, dass die Art und Weise wie mittlerweile von vielen parteiübergreifend Politik im Landtag gemacht wird, nicht die meine ist,“ erklärte Adelt. „Ich bin nach wie vor der festen Überzeugung: Mit einem Aufreger pro Woche werde ich zwar bekannter, verändere aber vor Ort nichts. Und gerade deshalb bin ich ja nach München. Um etwas zu verändern!“
Seiner Meinung nach sei ihm das durchaus gelungen – wenn auch „über Bande“, resümierte der Abgeordnete. Viele gute Initiativen der Oppositionsarbeit seien von den regierenden Parteien in Bayern zunächst abgelehnt worden, um dann wenig später als eigene Anträge eingebracht und verabschiedet zu werden.
„Mit ihrer Entscheidung wird von der UEFA die Chance vertan, ein Symbol der Akzeptanz und Selbstbestimmung von verschiedenen Formen sexueller Orientierung, das auch und gerade im Fußball überfällig ist, zu setzen “, so kommentiert die AWO-Doppelspitze Nicole Schley und Stefan Wolfshörndl die Entscheidung der UEFA, womit die Allianz-Arena morgen nicht in Regenbogenfarben erleuchten wird.
Letzteres war eine Initiative des Münchner Stadtrats, die laut Medienberichten unter anderem von Münchens OB Dieter Reiter (SPD) und Bayerns Ministerpräsident Markus Söder unterstützt wurde.
„Es ist wichtig, am Christopher Street Day (CSD) und während der Pride Week sichtbare Zeichen der Weltoffenheit zu setzen – aber eben nicht nur dann“, kommentieren Schley und Wolfshörndl den UEFA-Vorschlag, statt während des morgigen Länderspiels gegen Ungarn die Arena lieber am CSD, der am 28. Juni stattfindet, in Regenbogenfarben zu beleuchten.
Die AWO in Bayern zählt ca. 60.000 Mitglieder und beschäftigt über 33.000 hauptamtliche Mitarbeiter*innen. Darüber hinaus engagieren sich mehr als 13.500 Menschen ehrenamtlich in verschiedenen sozialen Bereichen. In über 1.900 Einrichtungen und Diensten ist die AWO landesweit gesellschaftlich aktiv und auf allen Gebieten der Sozialen Arbeit, der Erziehung, der Bildung und des Gesundheitswesens tätig.
Am Wochenende fand im mittelfränkischen Schwabach die Aufstellung der SPD-Landesliste für die Bundestagswahl im Herbst statt. Zur Minimierung von Coronarisiken wurde sie als Open-air-Veranstaltung im örtlichen Fußballstadion durchgeführt. Sturm und Regen konnten der SPD nichts anhaben - ganz folgend einem Motto der SPD: "Sturmerprobt seit 1863".
Oberfranken ging mit den fünf Wahlkreiskandidat:innen Andreas Schwarz (Unterbezirk Bamberg-Forchheim), Anette Kramme (UB Bayreuth), Ramona Brehm (UB Coburg), Jörg Nürnberger (UB Hochfranken) und Simon Moritz (UB Kulmbach/Lichtenfels) sowie dem zusätzlichen Listenkandidaten Alexander Klehr aus Coburg an den Start.
„Die auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene laufenden Debatten um Corona-bedingte Kürzungen beunruhigen mich zutiefst, lassen sie doch erkennen, dass man beabsichtigt, ausgerechnet bei Sozialem und Kultur den Rotstift massiv anzusetzen – Bereiche, die ohnehin zumeist stiefmütterlich behandelt werden. Ich warne davor, sie endgültig ausbluten zu lassen. Und ich appelliere an die politisch Verantwortlichen, diese Belange gerade wegen der Krise zu stärken. Beispielsweise von Armut bedrohte und betroffene Menschen umgehend zu entlasten. Alles andere würde unsere Gesellschaft um Jahrzehnte zurückwerfen und den sozialen Frieden akut gefährden“, erklärt Thomas Beyer, Vorsitzender der Arbeiterwohlfahrt (AWO) in Bayern, anlässlich des morgigen Welttags der sozialen Gerechtigkeit.
AWO-Landesvorsitzender: „Testen, wo es nützt und schützt, statt chaotischer Massenuntersuchungen“ – Kritik auch an Gesundheitsämtern
Der Landesvorsitzende der Arbeiterwohlfahrt in Bayern Thomas Beyer fordert die Staatsregierung auf, endlich regelmäßige Corona-Reihentestungen beim Personal sowie den Bewohner*innen von Pflegeeinrichtungen im Freistaat unter Verantwortung der Gesundheitsämter aufzunehmen.
„Die Staatsregierung muss ihren immer neuen Ankündigungen nun Taten folgen lassen und dort testen, wo es nützt und schützt. Statt chaotischer Massentestungen braucht es einen zielgerichteten und wirksamen, vorbeugenden Schutz der durch Corona am meisten gefährdeten Personengruppen, vor allem der pflegebedürftigen Menschen“, ist Beyer überzeugt.
Kritische Hinweise aus der Praxis geben ihm auch Anlass, die staatlichen Gesundheitsämter zum Handeln nach ihren Vorgaben, nämlich der bayerischen Corona-Teststrategie, aufzufordern. Bei entsprechenden Anforderungen von Heimträgern sollen demnach Personal und Bewohner*innen in Pflegeeinrichtungen getestet werden, um asymptomatische Personen aufzuspüren, doch das erfolgt bislang kaum. „Kommen Sie Ihren eigentlichen Aufgaben der Corona-Prävention nach!“, so Beyer.
Ich danke allen kommunalen Mandatsträger*innen der demokratischen Parteien in Oberfranken, die mit Ablauf des heutigen Tages aus ihren Ämtern ausscheiden.
Ihr habt über Jahre, zum Teil auch Jahrzehnte Verantwortung in den Gemeinde- und Stadträten aber auch den Kreistagen übernommen und euch getraut, Gesicht zu zeigen. Ihr seid wahre Baumeister*innen der Demokratie, denn ihr habt unten an ihrem Fundament gebaut und es gefestigt.
Das Gleiche gilt für die (Ober-)bürgermeister*innen und Landräte, deren Amtsperiode heute um Mitternacht endet. Ihnen gilt mein höchster Respekt.
Allen, die mit dem 1.5. neu einsteigen in die Rats- und Kreistagsarbeit oder als (Ober-)bürgermeister*innen ihren Dienst antreten, wünsche ich den Mut, Neues zu wagen und sich mit ihren Ideen einzubringen, Schwierigkeiten zu überwinden und vor allem Ausdauer und Geduld. Kommunalpolitik ist kein Sprint, sondern ein Langstreckenlauf.
Allen Vertreter*innen der demokratischen Parteien rufe ich daher ein herzliches Glückauf zu, so wie es in der SPD üblich ist.
Auf eine gute Zusammenarbeit in schwierigen Zeiten!
Euer
Jörg Nürnberger
Vorsitzender der OberfrankenSPD
Uli Grötsch dazu: „Wirtshäuser, Restaurants, Bars und Kneipen sind Orte des Austausches und des geselligen Zusammenseins. Unsere bayerische Gaststättenkultur ist ein Herzstück bayerischer Lebensart, eines Ortes oder eines Stadtviertels. Die Coronakrise bedroht die gesamte Gastronomie in Bayern existenziell. Es drohen zahlreiche Schließungen und die Vernichtung unzähliger wirtschaftlicher Existenzen. Mit der Soforthilfe, den Mietstundungsmöglichkeiten und Hilfskrediten sind erste gute Maßnahmen eingeleitet worden. Diese sind jedoch, bis auf die Soforthilfen, in den kommenden Jahren vollständig zurückzuzahlen. Für viele Gastronomiebetriebe ist es oft nur schwer möglich, ausreichende finanzielle Reserven aufzubauen, geschweige denn zusätzliche Einnahmen zu erwirtschaften, die eine Abzahlung zusätzlicher Kredite ermöglich. Auch ist das Einsparpotential überschaubar oder der Ausbau des Umsatzes liegt in sehr engen Grenzen. Die langen Schließungszeiten zehren Rücklagen schnell auf, zahlreiche Kosten laufen weiter und die Warenverluste sind hoch.
Der Landesvorsitzende der Arbeiterwohlfahrt in Bayern Thomas Beyer fordert den Freistaat auf, sofort die volle Übernahme der Elternbeiträge für Kindertagesstätten zu erklären: „Seit gestern ist klar, dass die Staatsregierung auf unabsehbare Zeit den Regelbetrieb in Kitas unterbinden will. Dann muss sie auch sofort die Eltern voll von den Beiträgen entlasten. Die freien Träger können dies nicht leisten. Sie haben weiter ihre Fixkosten, stehen gerne für flexible Lösungen bei der Not-Betreuung bereit und kommen ihren Verpflichtungen als Arbeitgeber nach.“
Skeptisch sieht Beyer die entstehende Ungleichbehandlung, wenn Kommunen nur für ihre eigenen Kitas die Beiträge streichen. „Wir würden das auch gerne tun. Aber wir haben keine Steuermittel, um das quer zu finanzieren. Deshalb muss die Staatsregierung jetzt handeln“, so Beyer.
