MdB und MdL
Der Hofer SPD-Landtagsabgeordnete Klaus Adelt wird bei der bevorstehenden Landtagswahl 2023 nicht mehr antreten. Dies gab er heute in einem Mediengespräch offiziell bekannt.
„Mit der kommenden Wahl werde ich fast 67 Jahre alt sein. Ich denke, es ist dann an der Zeit einen Generationenwechsel herbeizuführen und ein neues Kapitel aufzuschlagen. Nicht zuletzt verhehle ich nicht, dass die Art und Weise wie mittlerweile von vielen parteiübergreifend Politik im Landtag gemacht wird, nicht die meine ist,“ erklärte Adelt. „Ich bin nach wie vor der festen Überzeugung: Mit einem Aufreger pro Woche werde ich zwar bekannter, verändere aber vor Ort nichts. Und gerade deshalb bin ich ja nach München. Um etwas zu verändern!“
Seiner Meinung nach sei ihm das durchaus gelungen – wenn auch „über Bande“, resümierte der Abgeordnete. Viele gute Initiativen der Oppositionsarbeit seien von den regierenden Parteien in Bayern zunächst abgelehnt worden, um dann wenig später als eigene Anträge eingebracht und verabschiedet zu werden.
Das Bundesbauministerium hat die ausgewählten "Nationalen Projekte des Städtebaus 2019" bekannt gegeben, die mit insgesamt rund 141 Millionen Euro gefördert werden. Beworben hatten sich deutschlandweit 105 Gemeinden mit 118 Projektskizzen.
„Wir freuen uns, dass die Stadt Weismain im Landkreis Lichtenfels für die diesjährige Förderung ausgesucht wurde. 5,31 Millionen Euro gehen für die Sanierung und Erweiterung des historischen Rathauses nach Weismain. Die geförderten Vorhaben sind Premiumprojekte der Baukultur in Deutschland“, so die beiden oberfränkischen SPD-Bundestagsabgeordneten Anette Kramme und Andreas Schwarz.
Eine interdisziplinär besetzte Expertenjury hatte sich für die Förderung in Weismain ausgesprochen. Die Expertenjury fokussierte sich bei der Auswahl vor allem auf innovative Konzepte mit nationaler und internationaler Wahrnehmung sowie deren außerordentlichen Qualität.
Mit gewohnt deftigen Worten hat die Landtagsabgeordnete Inge Aures beim Heringsessen des SPD-Ortsvereins Donndorf-Eckersdorf (Kreisverband Bayreuth-Land) wichtige Themen der Landes- und Bundespolitik wie die Pflege, Kinderrechte und Grundrente angesprochen.
Knapp die Hälfte der rund 350 000 Pflegebedürftigen in Bayern werden laut Aures zu Hause gepflegt. "Die Familie ist somit der größte Pflegedienst", sagte die frühere Kulmbacher Oberbürgermeisterin im Reservistenheim. Pflege dürfe nicht arm oder krank machen. Deshalb kämpfe die SPD für den Rechtsanspruch auf eine befristete Reduzierung der Arbeitszeit sowie für Lohnersatz ähnlich wie beim Elterngeld.
Aures sprach sich nachhaltig für eine Stärkung der Kinderechte aus. "Ohne Kinder keine Zukunft. Kinder sind auf Hilfe angewiesen. Die SPD stellt deshalb die Kinder in den Mittelpunkt ihrer Politik", betonte die Gastrednerin. Die SPD trete dafür ein, die Rechte der Kinder im Grundgesetz und in der bayerischen Verfassung zu verankern. Dabei gehe es um das Recht auf Bildung, auf Gesundheit, auf Schutz vor Gewalt sowie auf Spiel und Freizeit.
Im zurückliegenden Jahr 2018 hat die KfW als Förderbank des Bundes und der Länder Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen und Kommunen unterstützt und so unter anderem Investitionen in Nachhaltigkeit und Digitalisierung ermöglicht.
Von den zahlreichen KfW-Programmen profitieren auch der Landkreis und die Stadt Bayreuth. Rund 1,6 Mio. Euro hat die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) im vergangenen Jahr für das Baukindergeld im Kreis Bayreuth zugesagt“, freut sich die Bayreuther Bundestagsabgeordnete und Parlamentarische Staatssekretärin Anette Kramme. „Damit werden 79 Familien unterstützt, ihren Traum von den eigenen vier Wänden wahr werden zu lassen“, so Kramme. Das Baukindergeld ist ein staatlicher Zuschuss, der nicht zurückgezahlt werden muss. Pro Kind gibt es 12.000 Euro, ausgezahlt in 10 jährlichen Raten zu je 1.200 Euro.
Die Parlamentarische Staatssekretärin Anette Kramme (SPD) kritisiert die erneuten Zugausfälle der Gräfenbergbahn und die damit einhergehenden Probleme beim Schienenersatzverkehr.
In einem Schreiben an den Konzernbevollmächtigten der Deutschen Bahn beim Freistaat Bayern, Klaus-Dieter Josel, fordert die Abgeordnete „endlich den zuverlässigen Betrieb der Gräfenbergbahn wieder sicherzustellen.“
Vor allem Berufspendler und Schüler seien auf einen verlässlichen Zugverkehr angewiesen. Dieser werde aber auf der Strecke Nürnberg-Gräfenberg seit Monaten nicht angeboten. „Die Geduld der Bahnreisenden ist verständlicherweise am Ende“, so die Abgeordnete.
Im Rahmen der Exzellenzstrategie von Bund und Ländern zur Stärkung der Spitzenforschung an den Universitäten wurde die Bayreuther Afrikaforschung von der Exzellenzkommission, zu der neben internationalen Experten auch die Wissenschaftsministerinnen und -minister von Bund und Ländern gehören, zum Exzellenzcluster gekürt. "Das ist ein großartiger Erfolg für die Universität Bayreuth, zu dem ich herzlich gratuliere", freut sich Parlamentarische Staatssekretärin Anette Kramme. "Mit dieser Entscheidung wird erneut deutlich: Die Universität Bayreuth ist hervorragend aufgestellt und zählt zu den Besten der Besten."
Für die Exzellenzcluster sind jährlich rund 385 Millionen Euro Fördermittel vorgesehen, die zu 75 Prozent vom Bund und zu 25 Prozent vom jeweiligen Sitzland bereitgestellt werden. Die Förderdauer beträgt sieben Jahre. Der Cluster ,Afrika Multipel' erhält insgesamt ca. 52 Mio. Euro.
München/Bayreuth. Die letzte Sitzung der 17. Legislaturperiode im Bayerischen Landtag ist vorbei. Es war zugleich mein letztes Plenum als Landtagsabgeordneter.
20 Jahre durfte ich die Bürgerinnen und Bürger Bayreuths, Oberfrankens und Bayerns im Maximilianeum vertreten. In dieser Zeit habe ich für viele Themen gekämpft, oft konnte ich etwas erreichen, oft scheiterten gute Initiativen am Veto der CSU. Locker gelassen habe ich aber nie. Ich bin mir sicher, dass die kommenden Abgeordneten der BayernSPD Landtagsfraktion in der nächsten Legislatur genauso stark für unsere Themen kämpfen werden, etwa den sozialen Wohnungsbau oder die Schaffung von gleichwertigen Lebensverhältnissen in ganz Bayern!
Es liegt nun an den Wählerinnen und Wählern, zu entscheiden, wie der kommende Landtag aufgestellt sein wird. Für meinen Stimmkreis 403 Bayreuth Stadt und Land tritt Halil Tasdelen an, den ich schon viele Jahre kenne und schätze. Er hat das Rüstwerk und den Willen, für unsere Region alles zu geben!
Die Suche nach einem Endlager für hochradioaktive Abfälle ist auch für das Fichtelgebirge von Relevanz. Parlamentarische Staatssekretärin Anette Kramme erkundigte sich daher bei Bundesumweltministerin Svenja Schulze nach dem Stand der Dinge.
Das Standortauswahlverfahren befindet sich demnach noch in der ersten Phase. Die für die Auswahl eines Endlagerstandorts zuständige Bundesgesellschaft für Endlagerung mbH (BGE) sammelt derzeit noch die vorhandenen geologischen Informationen für das gesamte Bundesgebiet. Nach Auswertung der Daten wird die BGE einen Zwischenbericht vorlegen, in dem die Gebiete mit günstigen geologischen Voraussetzungen für die Endlagerung ausgewiesen werden. Die BGE plant die Vorlage des Berichts für das Jahr 2020.
„Ob das Fichtelgebirge als Endlagerstandort geeignet ist, ist momentan vollkommen offen“, so Anette Kramme. Und auch Bundesumweltministerin Schulze betont: „Eine Aussage zur potenziellen Eignung von Regionen als Endlagerstandort wäre in der derzeitigen Phase des Verfahrens spekulativ.“
Es bleibt dabei: Der Bahnhof Marktschorgast soll eine Fußgängerüberführung bekommen. Dies erfuhr die Parlamentarische Staatssekretärin Anette Kramme unlängst aus dem Bundesverkehrsministerium. Die Abgeordnete hatte sich bereits in der Vergangenheit wiederholt für einen stufenfreien Zugang zu den Gleisen und damit den Erhalt der momentanen Barrierefreiheit eingesetzt.
Insgesamt seien, so die Antwort aus dem Ministerium, über 20 Varianten zur Schaffung eines höhengleichen Übergangs ausgearbeitet und bewertet (u.a. Verlegung der Bahnsteige, Mittelbahnsteig versus Außenbahnsteige, Erweiterung der Sicherung des Reisendenübergangs, Zugang über die Straßenbrücke mit zwei Außenbahnsteigen, mögliche andere Lagen von Rampen/Schnecken, etc.) worden.
Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur hat sein Standortkonzept für die neu zu gründende Infrastrukturgesellschaft für Autobahnen und Bundesfernstraßen bekannt gegeben, das Bayreuth als dauerhafte Außenstelle der Niederlassung Nürnberg vorsieht. Das berichtet die Parlamentarische Staatssekretärin Anette Kramme.
In der vergangenen Legislaturperiode hat der Bundestag beschlossen, die Verantwortung für Planung, Bau, Betrieb, Erhaltung, Finanzierung und vermögensmäßige Verwaltung der Bundesautobahnen und Bundesfernstraßen dem Bund zu übertragen. Eine noch zu gründende Infrastrukturgesellschaft wird diese Aufgaben spätestens ab 2021 übernehmen. Ihren Hauptsitz soll die Bundesfernstraßengesellschaft in Berlin haben. 10 Regionalstandorte mit Außenstellen werden die Arbeit vor Ort koordinieren. Durch sie wird die wichtige Präsenz in der Fläche gesichert. Sie sind Ansprechpartner für regionale Akteure, z.B. Kommunalvertreter. Zudem werden mit ihnen die Strukturen in den Regionen gestärkt. Darum war der Einsatz für die Außenstelle wichtig.
