Das Europäische Parlament hat heute in Straßburg das umstrittene SWIFT-Abkommen zur Weitergabe von europäischen Bankkundendaten an die USA abgelehnt. Damit setzte sich eine von Sozialdemokraten, Grüne, Linke und Liberalen breit getragene Mehrheit gegen die Verzögerungstaktik der konservativen Fraktion im Parlament durch. Denn EVP-Abgeordnete hatten zuvor versucht, die Abstimmung zu verschieben, um auch weiterhin am schlecht ausgehandelten Abkommen zwischen der EU und den Vereinigten Staaten festzuhalten.
Kerstin Westphal, die fränkische SPD-Europaabgeordneten: "Es ist die richtige Entscheidung und ein Sieg für den Schutz der Bürgerrechte in Europa gewesen, ein solch schlecht zusammengeschustertes Abkommen abzulehnen. Ich bin froh, dass uns eine Verschiebung oder gar eine Zustimmung zum Abkommen erspart geblieben ist. Dieser Kniefall vor den Mitgliedstaaten und den USA wäre ein Zeichen der Schwäche und ein peinlicher Vorgang gewesen, mit dem die EVP die neu gewonnenen Rechte des Parlaments zu Nichte gemacht hätte."
Es sei wichtig, dass das Europäische Parlament mit seiner Entscheidung heute gezeigt hätte, dass es seine Verhandlungskompetenz nicht aus der Hand gibt. SWIFT könne eine Art Voreiterrolle spielen und das Europäische Parlament bei Verhandlungen zu internationalen Abkommen künftig in den Mittelpunkt stellen. "Wir müssen jetzt weiter Druck auf Rat und USA ausüben, um unsere Forderung nach einem neuen und besseren Abkommen mit einem wirksamen Schutz der Bürgerrechte durchzusetzen", so Kerstin Westphal weiter.
Der Kampf gegen den Terrorismus sei eine Priorität – aber man dürfe nicht zulassen, dass die EU fundamentale Grundrechte aushebelt und damit unser demokratisches System selbst gefährde. "Wir brauchen ein effektives und koordiniertes Konzept, das Sicherheit schafft, die Rechte der Bürger schützt und die Ursachen des Terrorismus bekämpft. Abstriche beim Schutz der Grundrechte und der Rechtsstaatlichkeit dürfen wir nicht hinnehmen", so Kerstin Westphal abschließend.
