Seit Jahren hortet die Staatsregierung Gelder aus der Feuerschutzsteuer, die eigentlich für die Feuerwehren gedacht sind und die von den Wehren auch dringend benötigt werden. „Scheinbar will die CSU und ihr Innenminister erst im kommenden Jahr 2013 das Füllhorn über unsere Wehren ausschütten. Dann steht nämlich die Landtagswahl an“, durchschaut die SPD-Landtagsabgeordnete Susann Biedefeld das durchsichtige Wahlkampfmanöver des Innenministers.
Derzeit liegen sogenannte „Ausgabereste“ in Höhe von 51,6 Millionen Euro auf der hohen Kante. „Es wird Zeit, dass dieses Geld an unsere Feuerwehren für dringend notwendige Investitionen, z.B. an den Feuerwehrschulen, ausgezahlt wird.“
Das auf den Freistaat Bayern entfallende Feuerschutzsteueraufkommen wird gemäß Artikel 29 des Bayerischen Feuerwehrgesetzes (BayFwG) zweckentsprechend für die Aufgaben des Staates nach Artikel 3 BayFwG verwendet. Dabei fließt der Großteil der verfügbaren Feuerschutzsteuermittel den Gemeinden zu, z.B. für die Beschaffung von Fahrzeugen und anderen Ausrüstungsgegenständen bzw. für den Bau von Feuerwehrgerätehäusern und Feuerwachen.
Bis zum Jahr 2009 wurden insgesamt 27,77 Millionen Euro aus der Feuerschutzsteuer nicht an die Feuerwehren und Feuerwehrschulen weitergegeben. Im Jahr 2012 wuchs der nicht ausbezahlte Überschuss auf 35,3 Millionen Euro an. Im Jahr 2011 liegt der Betrag nun bei 51,6 Millionen Euro. „Aus der Feuerschutzsteuer 2011 sind weitere Mehreinnahmen zu erwarten. Jetzt wird es endlich Zeit, dass Herr Minister Herrmann das Geld endlich an die Wehren weiterleitet und nicht erst bis kurz vor der Wahl 2013 wartet“, betont die Haushaltspolitikerin Susann Biedefeld.
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