Wirtschaft
Die geplante Auflösung des Verwaltungsstandortes der Deutschen Post am Briefzentrum in Bayreuth wird von der Parlamentarischen Staatssekretärin Anette Kramme scharf kritisiert. In einem Schreiben an Post-Vorstandsvorsitzenden Dr. Frank Appel drückte Kramme nun ihr Unverständnis über diese Entscheidung aus. Das Briefzentrum Bayreuth soll danach künftig von der Niederlassung Zwickau verwaltet werden, das Briefzentrum Amberg soll in der Niederlassung Nürnberg aufgehen.
Rund 60 bis 80 Beschäftigte sind von der Neustrukturierung betroffen. „Die Unsicherheit der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ist verständlicherweise groß“, so Kramme in ihrem Brief. „Laut Tarifvertrag sind zwar betriebsbedingte Kündigungen ausgeschlossen, jedoch wird die Frage laut, ob die Verwaltungsmitarbeiter nun künftig nach Zwickau bzw. Nürnberg wechseln müssen, was teilweise mit erheblichen Wegstrecken verbunden wäre.“ Die Abgeordnete appellierte an den Post-Vorstand, gemeinsam mit Betriebsrat und Gewerkschaft sozialverträgliche Lösungen für die betroffenen Beschäftigten zu suchen.
Die SW Color Lackfabrik bringt Farbe ins Leben: Das 1993 gegründete Unternehmen ist Spezialist für Einfärbepasten und wasserverdünnbare Industrielacke. In der „Außenhülle“ von Wohnmobilen, Lastwagen und Tankzügen können Produkte von SW Color genauso verarbeitet sein wie in Haushaltswaren oder den Armaturenbrettern von Autos. Gemeinsam mit dem Bürgermeister der Gemeinde Bindlach, Gerald Kolb, sowie Vertretern der SPD-Gemeindesratsfraktion besuchte die Parlamentarische Staatssekretärin Anette Kramme das Unternehmen auf dem Bindlacher Berg.
„Pro Tag stellen wir 15 bis 20 Tonnen Lacke für unsere Kunden aus den unterschiedlichsten Branchen her“, erläuterte der kaufmännische Geschäftsführer Berthold Weißflach. „Für jeden Kunden haben wir einen eigenen Lack.“ Eines der Hauptgeschäfte von SW Color sind Lacke, die Metallfässern ihre Farbe geben.
Schon lange hat die Arbeiterwohlfahrt in Bayern Transparenz im Rahmen der TTIP-Verhandlungen eingefordert. „Der soziale Rechtsstaat darf nicht für die Interessen des Großen Geldes riskiert werden. Und schon gar nicht im Geheimen“, erklärt AWO-Chef Thomas Beyer. Die Veröffentlichung des Verhandlungsstandes jetzt durch Greenpeace beweise, wie berechtigt die Sorge ist. Beyer: „Deshalb sofort Schluss mit der Geheimniskrämerei um TTIP.“
Der AWO-Landesverband Bayern ist Mitglied des Bayerischen Bündnisses für einen gerechten Welthandel.
„Das wäre das Ende der kommunalen Daseinsvorsorge, des Sparkassenwesens aber auch der gemeinnützigen Wohlfahrtspflege“, erklärt der Landesvorsitzende der Arbeiterwohlfahrt in Bayern Thomas Beyer angesichts der Medienberichte über die Absicht der US-amerikanischen Regierung in globalen Handelsverträgen die Zulässigkeit öffentlicher Betriebe einzuschränken; Wikileaks habe entsprechende geheime Verhandlungspapiere entdeckt.
Es dürfe auf keinen Fall so weit kommen, dass öffentliche und gemeinnützige Einrichtungen um ihre Zulassung bangen müssen, dass für sie nicht mehr besondere Regeln jenseits des Marktes gelten dürfen und dass ihre finanzielle Förderung infrage gestellt werde. Beyer: „Gerade öffentliche Betriebe gewährleisten die Teilhabe vieler Menschen in unserer Gesellschaft, die sonst ausgegrenzt würden, beispielsweise weil sie arm sind.“ So müsse es etwa im Öffentlichen Nahverkehr weiterhin für bestimmte Bevölkerungsgruppen verbilligte Fahrscheine geben dürfen.
Laut Kabinettsbeschluss will die Bayerische Staatsregierung die digitale Wirtschaft in Bayern im Rahmen der Digitalisierungsoffensive durch einen gezielten Ausbau von Forschung und Wirtschaft weiter stärken. „Trotz diverser Versprechen des Heimatministers Markus Söder, durch Behördenverlagerungen bzw. gezielten Investitionen den ländlichen Raum und damit Oberfranken zu stärken, profitiert jedoch erneut wieder nur die Landeshauptstadt München. 135 Millionen Euro investiert die Staatsregierung in zwei neue Einrichtungen, die aber nicht im ländlichen Raum, nicht in Oberfranken, sondern wieder in München angesiedelt werden sollen“, kritisiert die oberfränkische SPD-Landtagsabgeordnete Susan Biedefeld.
Die stellvertretende Vorsitzende der BayernLB-Kontrollkommission, Inge Aures, fordert den Vorsitzenden des Landesbank-Verwaltungsrates, Markus Söder, auf, alles in seiner Macht stehende zu tun, damit die BayernLB die Staatshilfen vollständig zurückzahlen kann. Das sind zum einen fünf Milliarden Euro entsprechend den EU-Auflagen, darüber hinaus muss die Bank aber noch weitere fünf Milliarden Euro an den Freistaat zurückzahlen, da die Eigenkapitalspritze, die die BayernLB erhielt, insgesamt zehn Milliarden Euro betrug. „Der bayerische Finanzminister muss daher dafür sorgen, dass die Landesbank endlich ein sicheres und ertragreiches Geschäftsmodell erhält“, erklärt Aures.
Zu Seehofers Äußerungen zu den aktuellen Arbeitsmarktzahlen erklären die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Anette Kramme und der Vorsitzende der Landesgruppe Bayern Martin Burkert:
Dass Seehofer in den aktuellen Arbeitsmarktzahlen für Bayern einen Auftakt nach Maß sieht, ist einfach nur zynisch. Bayernweit fürchten 4.000 Schlecker-Mitarbeiter um ihre Jobs, auch deshalb, weil sich die Bayerische Staatsregierung geweigert hat, eine dringend nötige Transfergesellschaft abzusichern.
Die Finanzsituation vieler Städte und Gemeinden in Bayern und insbesondere in Oberfranken ist teilweise höchst besorgniserregend, stellt die Coburger SPD-Landtagsabgeordnete Susann Biedefeld fest. Auch im zurückliegenden Jahr habe es ein Drittel der bayerischen Kommunen nicht geschafft, die Mindestzuführung zum Vermögenshaushalt zu leisten. Zehn Prozent der Kommunen hätten überhaupt keine Zuführung leisten können.
Zur drohenden Altersarmut aufgrund langjähriger Beschäftigung in Minijobs erklärt die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Anette Kramme:
Wer keine Rentenbeiträge zahlt, bekommt später keine Rente. Das ist klar, logisch, und schlecht für Millionen von Minijobbern. Die Zahlen der Bundesregierung sind insofern weder neu noch überraschend. Minijobs und Altersarmut hängen eindeutig zusammen. Überraschend ist nur, dass die Bundesregierung noch immer nicht die Konsequenzen zieht, sondern im Gegenteil sogar die Erhöhung der Verdienstgrenze auf 450 Euro plant.
