Verkehr
Zu einem tragischem Busunglück einer sächsischen Reisegruppe kam es am Montagmorgen auf der A9 in Oberfranken. Derzeit berichtet die Polizei, dass es zahlreiche Verletzte gibt und bis zu 18 Personen tot sind.
Die Landesvorsitzende der BayernSPD, Natascha Kohnen, äußert sich: „Ich bin sehr traurig über den schrecklichen Verkehrsunfall, das geht mir sehr nahe. Das ist ein schlimmer Tag. Den Toten und ihren Angehörigen gelten heute meine Gedanken. Den Verletzten und allen Angehörigen der Opfer wünsche ich im Namen der BayernSPD von ganzem Herzen Kraft.“
Markus Rinderspacher, Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion, zeigt sich ebenso bestürzt: „Ich bin schwer betroffen, das ist ein tragischer Unfall. Ich möchte meine tiefe Anteilnahme gegenüber den Familien der Opfer ausdrücken. Meine Genesungswünsche richten sich an die Verletzten, von Herzen alles Gute! Allen Rettungskräften der Sanitätsienste, Feuerwehren, dem Technischem Hilfswerk und der Polizei Oberfranken möchte ich ganz herzlich für ihren schwierigen Einsatz danken.“
Parlamentarische Staatssekretärin Anette Kramme hat sich bei Bayerns Innenminister Joachim Herrmann für den barrierefreien Umbau des Pegnitzer Bahnhofs stark gemacht und die Aufnahme des Bahnhofs in ein Nachfolgeprogramm zum „Bayern-Paket 2013-2018“ angeregt.
Derzeit erarbeitet das Bayerische Innenministerium ein Konzept über weitere Schritte zur Barrierefreiheit von Bahnstationen. Dies schließe eine Priorisierung nach den Kriterien Ein-/Aussteigerzahlen, verkehrlicher Knotenfunktion, besonderer Bedarf und räumlicher Verteilung ein, erläutert Herrmann gegenüber der Bayreuther Abgeordneten. „Pegnitz gehört in der bayernweiten Betrachtung zu den größeren Regionalbahnhöfen, die noch nicht barrierefrei sind. Damit kommt dem barrierefreien Ausbau des Bahnhofs Pegnitz grundsätzlich eine hohe Priorität zu“, so Herrmann weiter.
Das Planfeststellungsverfahren zum Bau zweier unbewirtschafteter Park- und WC-Anlagen auf der Autobahn 9 zwischen Trockau und Pegnitz soll im ersten Quartal 2016 eingeleitet werden. Dies erfuhr die Bayreuther Staatssekretärin Anette Kramme aus dem Bundesverkehrsministerium. Derzeit werden von der bayerischen Auftragsverwaltung die Unterlagen für das Verfahren vorbereitet.
„Ich finde es positiv, dass es in der Sache voran geht. Ich unterhalte mich immer wieder mit Kraftfahrern, die sich über einen eklatanten Mangel an Stellplätzen zur Einhaltung der gesetzlichen Ruhezeiten beklagen. Auch viele Kommunen leiden unter den Lastwagen, die aus der Not heraus in Industriegebieten und Wohnvierteln abgestellt werden.“ Im Planfeststellungsverfahren müsse aber die Verträglichkeit der Bauvorhaben für die anliegenden Gemeinden im Fokus stehen.
„Ich hoffe, dass der vorgesehene Baubeginn im Jahr 2018 eingehalten werden kann und für alle Seiten eine tragbare Lösung gefunden wird“, so Kramme.
Die sog. Fichtelgebirgsautobahn, der Ausbau der B303 zwischen der A9 und Tschechien, ist vom Tisch. „Im nun vorliegenden Entwurf des Bundesverkehrswegeplans ist das Projekt nicht mehr enthalten“, informiert Parlamentarische Staatssekretärin Anette Kramme.
Lediglich die Ortsumgehung Schirnding sei im "Weiteren Bedarf" eingestuft worden. „Das ist eine gute Nachricht“, freut sich Kramme, die sich seit Jahren für eine Herausnahme der Fichtelgebirgsautobahn aus dem Bundesverkehrswegeplan stark gemacht hatte. Das in letzter Zeit stark zurückgegangene Verkehrsaufkommen hätte das Projekt auch in keiner Weise gerechtfertigt, so Kramme.
Die Bayreuther Bundestagsabgeordnete und Parlamentarische Staatssekretärin Anette Kramme hatte sich an Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt gewandt und ein neues Förderprogramm zum barrierefreien Ausbau von Bahnhöfen angeregt. Die Antwort aus dem Verkehrsministerium war allerdings wenig befriedigend.
„Das Antwortschreiben von Parlamentarischem Staatssekretär Enak Ferlemann ging nur oberflächlich auf bereits bestehende Förderprogramme ein und wiederholte schlichtweg nur die Fakten, die schon bekannt sind.
Die SPD-Landtagsabgeordnete Susann Biedefeld berichtet, dass 53 der 161 Brücken im Landkreis Bamberg sanierungsbedürftig sind - in ihren Augen "eine unverantwortliche Misswirtschaft der Bayerischen Staatsregierung".
Jede dritte staatliche Brücke im Regierungsbezirk Oberfranken ist marode. Das hat eine aktuelle Anfrage der SPD-Landtagsfraktion an die Staatsregierung gezeigt. Insgesamt geht es um 1.192 Brücken von Staatsstraßen, die sanierungsbedürftig sind. Die oberfränkische SPD-Landtagsabgeordnete Susann Biedefeld ist entsetzt: "Was die CSU-Regierung hier mit den Brücken treibt, ist versteckte und verschleppte Staatsverschuldung. Wenn zum Beispiel in Oberfranken von 533 Brücken 164 Brücken, also rund 30 Prozent, sanierungsbedürftig sind - und davon 28 mit beeinträchtigter oder erheblicher beeinträchtigter Verkehrssicherheit! - kann man nicht fassen, dass die Staatsregierung hier nichts tut." Im Landkreis Bamberg sind 53 der 161 Brücken sanierungsbedürftig.
Die Parlamentarische Staatssekretärin und Bundestagsabgeordnete Anette Kramme macht sich für den Erhalt einer attraktiven Fernverkehrsverbindung zwischen Lichtenfels und Jena auch nach 2017 stark. Aus dem Bundesverkehrsministerium wird es jedoch keine Unterstützung geben. Das geht aus einem Schreiben von Staatssekretär Enak Ferlemann an die oberfränkische Abgeordnete hervor.
Die Deutsche Bahn hat unlängst ihr neues Fernverkehrskonzept vorgestellt. Mit den Maßnahmen will der Konzern neue Kunden zurückgewinnen. Hierfür wird die Bahn in den nächsten 15 Jahren bis zu 12 Milliarden Euro investieren um schneller und komfortabler zu werden. Allein bei DB Fernverkehr werden in diesem Zeitraum zusätzlich 1500 Arbeitsplätze geschaffen.
„Das Konzept hat für die Region Oberfranken Licht und Schatten“, fasst SPD-Bezirksvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Anette Kramme zusammen. So könne beispielsweise die Region Hochfranken profitieren.
Das Bundesverkehrsministerium hält sich weiterhin bedeckt hinsichtlich der Elektrifizierung der Franken-Sachsen-Magistrale. Die Bayreuther Bundestagsabgeordnete und oberfränkische SPD-Bezirksvorsitzende Anette Kramme hatte sich gegenüber der Bundesregierung für eine rasche Elektrifizierung der für die Region so wichtigen Bahnstrecke stark gemacht. Zur Aufnahme der Planungen könne jedoch noch keine Aussage getroffen werden, so die Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Andreas Scheuer. „Die Abstimmungsergebnisse über das weitere Vorgehen laufen.“
Ministerpräsident Horst Seehofer hat die Pläne der Christlich Sozialen Union (CSU) zu einer weiteren Bürgerbelastung in vier Worten festgehalten: „Die Partei will es“. Ob hierbei der Wille der Basis oder der Führungsriege geäußert wird, kann dahinstehen. Fraglich ist jedoch der Wahrheitsgehalt der Argumente, die für eine PKW-Maut sprechen sollen.
