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MdB Anette Kramme: Südost-Link-Stromtrassen-Variante betrifft Landkreis Bayreuth

Der Netzbetreiber TenneT stellte bei einer Informationsveranstaltung für die bayerischen Bundestagsabgeordneten in Berlin die neuen Stromtrassen-Pläne über mögliche Trassenverläufe des so genannten Südost-Link vor. Diese Pläne sollen laut TenneT als Diskussionsbasis für die Öffentlichkeit dienen. Allerdings lassen auch diese Pläne breiten Raum für Spekulationen, was den Verlauf der Trasse anbelangt.  

Dazu erklärt die Parlamentarische Staatssekretärin Anette Kramme: „Ungeachtet der Notwendigkeit der Trasse ist positiv zu bewerten, dass die gesamte Trasse als Erdverkabelung geplant und durchgeführt werden muss. Ich bin aber weiterhin der festen Überzeugung, dass sich diese Stromtrasse vermeiden ließe, wenn wir die Bemühungen um eine dezentrale Stromerzeugung und Versorgung deutlich intensivieren würden.

Bei einer der zahlreichen vorgestellten Planungsvarianten wäre auch der Landkreis Bayreuth betroffen. Diese Variante umgeht das Fichtelgebirge im Westen und passiert Bad Berneck, Goldkronach, Weidenberg und Speichersdorf und führt dann weiter zwischen Kemnath und Kastl in die Oberpfalz.

MdL Susann Biedefeld: Oberfranken leistet herausragenden Beitrag zur Energiewende

Oberfranken leistet einen herausragenden Beitrag zur Energiewende. Dies geht aus der Antwort der Bayerischen Staatsregierung auf eine Schriftliche Anfrage der oberfränkischen SPD-Landtagsabgeordneten Susann Biedefeld hervor. Demnach befindet sich rund ein Viertel der in Bayern installierten Windkraftanlagen in Oberfranken.

Ende des Jahres 2015 waren im gesamten bayerischen Raum 890 Windkraftanlagen in Betrieb, davon 197 in Oberfranken. Nimmt man alle fränkischen Regierungsbezirke zusammen, kommt man sogar auf 618. Das sind fast 70 Prozent aller Windkraftanlagen in Bayern. Schlusslicht mit lediglich 15 Windrädern (Ende 2015) ist Niederbayern. Bei der installierten Leistung der Windkraftanlagen sieht es nicht viel anders aus: auch hier trägt Oberfranken rund ein Viertel der installierten Leistung.

SPD-Europakandidat Sebastian Firscher: Plant Amprion weiter die Starkstromtrasse?

Der oberfränkische Europakandidat der SPD Sebastian H. Fischer sieht die Ankündigung, dass Amprion einen Stromtrassenverlauf entlang der Autobahn A9 bevorzuge, mit großer Sorge.

„Offensichtlich wird trotz des angeblichen Planungsstopps dennoch weiter für eine Starkstromtrasse durch Oberfranken geplant.“, so Fischer dazu.

Kürzung der Solarförderung – Arbeitsplätze auch in Oberfranken bedroht

Die geplante Kürzung der Solarförderung wird von der oberfränkischen SPD-Bezirksvorsitzenden und Bundestagsabgeordneten Anette Kramme scharf kritisiert: „Die heute vom Bundeskabinett beschlossene Formulierungshilfe zur EEG-Novelle 2012 bedeutet das Ende für die bisherigen stabilen Rahmenbedingungen beim Ausbau der Erneuerbaren Energien“, so die Abgeordnete.

Oberfränkische SPD zufrieden: Neues Abfallgesetz im Vermittlungsausschuss

Die oberfränkische SPD begrüßt, dass die Novelle zum Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz zunächst im Bundesrat gestoppt wurde. „Die Pläne der Bundesregierung, die private Wirtschaft zu Lasten der Kommunen zu begünstigen, sind nicht hinnehmbar“, kritisiert die oberfränkische SPD-Chefin Anette Kramme. Trotz Verbesserungen in letzter Minute wäre über die Zulassung gewerblicher Sammlungen weiterhin Rosinenpickerei zugunsten der privaten Wirtschaft möglich gewesen. Die geplante weitere „Liberalisierung“ der Hausmüllentsorgung zu Gunsten Privater trage die Handschrift der FDP und sei klar klientelorientiert.

Schlechte Nachricht für Kommunen: Bayerische Regierung verlagert Kosten für technische Gewässeraufsicht

Die Kosten für die technische Gewässeraufsicht bei Abwasseranlagen werden vom Freistaat Bayern nicht übernommen. Das geht aus einer Anfrage der SPD-Landtagsabgeordneten Susann Biedefeld an das Bayerische Umweltministerium hervor.

Biedefeld hat in ihrem Schreiben an das Umweltministerium darauf hingewiesen, dass mit der Novellierung des Bayerischen Wassergesetzes vom 25. Februar 2010 die behördliche Überwachung von Abwasseranlagen für den Betreiber – sprich die Kommunen – kostenpflichtig wurde.

Jusos fordern Ausstieg aus der Atomenergie

Kronacher Jungsozialisten beleuchten das Thema Kernenergie.
Sie wollen sich weiter an allen Mahnwachen beteiligen.

Jusos unterstützen Mahnwachen für den Atomausstieg
Mahnwache in Coburg

Seit einem Monat unterstützen die Jusos Coburg/Kronach die wöchentlichen Mahnwachen für den Atomausstieg. Diese finden jeden Montag ab 18 Uhr sowohl auf dem Marktplatz in Coburg, wie auch auf dem Marienplatz in Kronach statt.

Das Moratorium reicht nicht aus

Die aktuelle Lage in Japan zeigt wie risikoreich die Stromgewinnung durch Atomkraft ist. "Die Kraftwerke können noch so sicher sein, den Gewalten der Natur können sie jedoch nicht immer standhalten.“, so der Vorsitzende der oberfränkischen Jusos Sebastian Fischer.

Kohnen: Die Landtagswahlen verändern alles

Zur Debatte über die Zukunft der Atomenergie erklärt die Generalsekretärin der BayernSPD Natascha Kohnen:

Erst die Kanzlerin, jetzt Horst Seehofer: Ministerpräsident Seehofer lässt sich heute in der BILD-Zeitung mit den Worten zitieren, es gehe "um die Sicherheit, da gäbe es keine Tabus". Und bereits am Montag verkündete Angela Merkel, es werde "bei der Sicherheitsüberprüfung der Atomkraftwerke während des Moratoriums keine Tabus" geben.

Da muss einem schon die Frage erlaubt sein, welche Tabus es denn zuvor gegeben hatte? War die Sicherheit der Atomkraftwerke etwa nicht tabu- und vorbehaltlos überprüft worden, bevor die Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke per Holzhammer durchgepeitscht worden ist?