Arbeit & Wirtschaft
Landesvorsitzender: „Entlastung nur der Arbeitgeber ist unsozial“
Thomas Beyer, der Landesvorsitzende der Arbeiterwohlfahrt (AWO) in Bayern, fordert in der Corona-Krise eine sofortige Erhöhung des Kurzarbeitsgeldes. „Die wirtschaftlichen Auswirkungen durch das Corona-Virus treffen Beschäftigte mit ohnehin kleinen Einkommen existentiell. Während den Arbeitgebern die Differenz bei den Sozialabgaben ganz erstattet wird, schlagen die Lohnkürzungen voll durch. Das ist unsozial und muss geändert werden!“
Beyer fordert die Politik auf, hier unverzüglich zu handeln: „Millionen Beschäftigte haben keinen Schutzschirm, sondern jetzt monatelang zu wenig Geld in der Tasche. Auch sie müssen ihre Familien durch die Krise bringen.“
Zu den Diskussionen um die Schlecker-Sanierung erklärt die arbeits- und sozialpolitische Sprecherin der Landesgruppe Bayern in der SPD-Bundestagsfraktion Anette Kramme:
"Inzwischen stehen immer mehr Bundesländer hinter einer staatlichen Bürgschaft für die Schlecker-Transfergesellschaften. Es wäre ein Unding, wenn diese ausgerechnet an Bayern scheitern. Der bayerische Wirtschaftsminister darf nicht länger taktieren. Bayern muss für den Massekredit mit bürgen."
Als schmerzhaft bezeichnen die SPD-Bundestagsabgeordnete Anette Kramme und die SPD-Europaabgeordnete Kerstin Westphal den gefundenen Kompromiss der Standortverlagerung des IT-Bereichs der Telekom von Bamberg und Bayreuth nach Regensburg. Die beiden Abgeordneten haben sich in der Vergangenheit wiederholt an Vorstand und Aufsichtsrat der Telekom gewandt und Änderungen am Standortkonzept gefordert.
Die Zugeständnisse, u.a. finanzielle Entschädigungen bei den Fahrkosten, seitens des Konzerns an die betroffenen Mitarbeiter könnten nicht darüber hinwegtrösten, dass die Beschäftigten künftig viel Zeit auf den Autobahnen oder im Zug verbringen müssten. Das gehe zu Lasten der Familien. „Das von der Deutschen Telekom immer wieder propagierte Ziel einer besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf wird damit ad absurdum geführt. Angesichts der deutlich längeren Fahrstrecke werden viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter faktisch keine Möglichkeit haben, das Angebot einer Weiterbeschäftigung am neuen Standort anzunehmen“, so Kramme und Westphal übereinstimmend.
MdEP Kerstin Westphal fordert ein deutliches „JA“ für eine menschliche Gesellschaft:
„Am 8. März 2011 feiern wir zum 100. Mal den Internationalen Frauentag. Seit 100 Jahren kämpfen vor allem Frauen für gerechte Löhne und eine menschliche Gesellschaft. Morgen kann das Europäische Parlament dafür einen wichtigen Etappenschritt setzen, indem wir alle für die Finanztransaktionssteuer stimmen.
Zum Nachfolger des Münchner Landtagsabgeordneten Ludwig Wörner (61) als Landesvorsitzender der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) in der SPD wählten die Delegierten am Samstag einstimmig den oberbayerischen Bundestagsabgeordneten Klaus Barthel (53). Wörner gab sein Amt nach acht Jahren auf und vertritt auf Wunsch der Konferenz aber weiterhin die Interessen der AfA im SPD-Bundesvorstand. Barthel bezeichnete seinen Vorgänger als glaubwürdigen Vertreter der Arbeitnehmerschaft, der nie vergessen habe, wo er herkommt und der sich immer einig mit seinen Kollegen gefühlt habe.
"Die Arbeitsmarktreformen zeigen auch in Bayern Wirkung", stellt die sozialpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Christa Steiger, zu den neuen Arbeitsmarktdaten fest. "Die Arbeitslosigkeit ist auf einem erfreulich niedrigen Stand; die der unter 25-Jährigen sogar rückläufig, was auch auf die gezielten Förderprogramme der Agenturen für Arbeit zurückzuführen ist."
