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AWO-Chef Thomas Beyer: „Endlich integrieren statt weiter isolieren“

Ein Jahr nach Inbetriebnahme der AnkER-Zentren: Der Landesvorsitzende der Arbeiterwohlfahrt in Bayern kritisiert fortdauernde Missstände in den Großeinrichtungen


Vor einem Jahr, am 1. August 2018, sind in Bayern insgesamt sieben AnkER-Zentren offiziell in Betrieb genommen worden. „Nach zwölf Monaten ist die Arbeiterwohlfahrt nach wie vor der Meinung, dass diese Art der Massenunterkünfte menschenunwürdig ist. Deshalb erneuern wir unser ,Nein zu AnkER Zentren‘“, erklärt der Landesvorsitzende der Arbeiterwohlfahrt (AWO) in Bayern Thomas Beyer. Nach wie vor träfen viele der Kritikpunkte zu, die die AWO in ihrer Stellungnahme vor der Eröffnung aufgelistet hatte.

Beyer: „Die schiere Größe der AnkER-Zentren ist ebenso kritikwürdig wie die mangelnde Privatsphäre in ihnen. So können die Bewohner*innen in manchen Einrichtungen ihre Zimmer nicht abschließen, was insbesondere allein untergebrachte Frauen und ihre Kinder ängstigt. Auch schrecken diese ‚Trutzburgen‘ mit ihren Sicherheitszäunen und strengen Kontrollen Ehrenamtliche ab. Die fehlende Kinderbetreuung und der fehlende gleichberechtigte Zugang zur Schule in vielen dieser Einrichtungen verstoßen gegen das Kindeswohl und somit gegen die UN-Kinderrechtskonvention. Auch dass Asylsuchende zur Untätigkeit verdammt sind, während mittelständische Betriebe schließen müssen, weil sie keine Auszubildenden finden, ist paradox. Ich appelliere an die Vernunft der Staats- und Bundesregierung, die AnkER-Zentren zu schließen und stattdessen die Schutz Suchenden wieder in dezentralen kleineren Unterkünften unterzubringen. Vor allem gilt es, diese Menschen endlich in unsere Gesellschaft zu integrieren statt sie weiter zu isolieren.“

„Geordnetes-Rückkehr-Gesetz“: AWO-Chef Beyer appelliert, im Bundesrat pro Vermittlungsausschuss zu stimmen

Am morgigen Freitag soll im Bundesrat das „Zweite Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht“, auch bekannt als „Geordnetes-Rückkehr-Gesetz“, als Einspruchsgesetz besprochen werden.

Aus diesem Anlass erklärt der Landesvorsitzende der Arbeiterwohlfahrt in Bayern, Thomas Beyer: „In Übereinstimmung mit unserem Bundesverband appelliere ich an die Bayerische Staatsregierung, sich den Bundesländern anzuschließen, die bereits signalisiert haben, dass sie den Vermittlungsausschuss anrufen werden, weil sie das von der Bundesregierung geplante Gesetz als zustimmungspflichtig erachten.“ Das Gesetz enthalte massive Verschärfungen wie die geplante Ausweitung der Abschiebungshaft, Kürzungen der Leistungen für Asylbewerber*innen unter das Existenzminimum sowie die Einführung eines neuen prekären Duldungsstatus.

Aufruf zur Kundgebung: „Für Vielfalt und Demokratie – gegen Hass und Hetze“
„Es Zeit, dass sich die Demokraten gegen die rhetorische Aufrüstung dieser Leute wehren, die zur Enthemmung und Gewalt führt; es ist Zeit, dass sich die Demokratie wehrt.“  
 
Martin Schulz zur AfD im Deutschen Bundestag am 12.9.2018 

 

Die SPD Fichtelgebirge teilt die Ansicht von Martin Schulz. Wir möchten angesichts der Bedrohung unserer vielfältigen und freiheitlichen Demokratie durch nationalistische Brandstifter im blauen Gewand von Biedermännern deutlich machen, dass wir die Politik der AfD für falsch, gefährlich und demokratiefeindlich halten. Neuerdings marschieren Rechtsextremisten, Neo-Nazis und AfD Seit an Seit.  
 
Mit Frau Weidel kommt eine exponierte Vertreterin dieser gefährlichen Politik nach Wunsiedel.  
 
Wir sehen es als unsere Pflicht an, als Teil der Zivilgesellschaft Frau Weidel und der AfD laut und deutlich zu sagen, dass dies nicht unser Weg ist und wir die Politik der AfD  der Spaltung der Gesellschaft ablehnen. 
Die SPD sieht diese Kundgebung nicht als Parteiveranstaltung, sondern lädt – nach dem bewährten Vorbild unserer Demonstration in Schirnding 2015 – alle Vertreter der demokratischen Zivilgesellschaft ein, sich zu beteiligen. 
 
Kirchen, Gewerkschaften, alle demokratischen Parteien, die sich zu einer offenen und toleranten Gesellschaft bekennen, Vereinigungen, Bürgerinitiativen, Flüchtlingshelfer und alle aufrechten Demokratinnen und Demokraten sind uns herzlich willkommen. 

AWO-Chef Thomas Beyer: "Menschen in Massenunterkünften unterzubringen ist unmenschlich"
ARE Bamberg, ©Foto: Stadt Bamberg

Der Landesvorsitzende der Arbeiterwohlfahrt in Bayern fordert die Staatsregierung auf, ihr Konzept der Transitzentren zu überdenken

„Geflüchtete Menschen bis zu 24 Monate in Massenunterkünften unterzubringen, ist unmenschlich. Deshalb fordere ich die Bayerische Staatsregierung auf, ihr Konzept der bereits existierenden Transitzentren zu überdenken und zu verwerfen“, erklärt Thomas Beyer, Landesvorsitzender der Arbeiterwohlfahrt (AWO) in Bayern, anlässlich des Internationalen Tags der Migranten am 18. Dezember. In diesen Großeinrichtungen würden die Menschen isoliert und eine Integration schier unmöglich.

Natascha Kohnen fordert: Sofortiger Abschiebestopp nach Afghanistan!
Natascha Kohnen, SPD-Landesvorsitzende

Kalt, unmenschlich, brutal - Die BayernSPD fordert einen sofortigen Abschiebestopp nach Afghanistan als Reaktion auf die unmenschliche Aktion gegen einen afghanischen Flüchtling in Nürnberg:

Dort wurde ein Schüler direkt aus dem Unterricht einer Berufsschule geholt, um den jungen Mann auszuweisen. Die Landesvorsitzende der BayernSPD, Natascha Kohnen, dazu:

„Es reicht! Wenn sogar Schüler ausgewiesen werden, obwohl sie alle Voraussetzungen erfüllen, bei uns in Sicherheit zu lernen, zu arbeiten und zu leben, dann ist das Maß voll. Diese Unmenschlichkeit erträgt niemand mehr. Die Art und Weise, wie Bayern hier vorgeht, ist beispiellos. Die Bayerische Staatsregierung hat die Chance zu beweisen, was Menschlichkeit heißt und wie man Humanität organisiert, indem sie einen sofortigen Abschiebestopp nach Afghanistan verhängt.“

AWO-Chef Beyer begrüßt Kabinettsbeschluss zu Beschäftigungserlaubnissen für Berufsausbildung von Asylbewerbern

„Ich begrüße die Handhabung, die Bayerns Kabinett heute zu den Beschäftigungserlaubnissen von Asylbewerbern beschlossen hat. Das ist definitiv ein Schritt in die richtige Richtung, die den geflüchteten Menschen Hoffnung auf ein selbstbestimmtes Leben in Frieden macht und den bayerischen Betrieben etwas mehr Planungssicherheit gibt“, erklärt der AWO-Landesvorsitzende Thomas Beyer.

Laut Pressemitteilung der Staatskanzlei sollen zum einen ausbildungswillige Asylbewerber unter bestimmten Voraussetzungen früher als bisher – nämlich bis zu sechs Monate vor Ausbildungsbeginn – eine Beschäftigungserlaubnis erhalten. Zum anderen sollen abgelehnte Asylbewerber beziehungsweise Geduldete, deren „Abschiebung nicht oder nicht zeitnah möglich ist, ohne dass dies dem abgelehnten Asylbewerber anzulasten ist“ arbeiten dürfen. Es werden Einzelfall-Entscheidungen angestrebt.

AWO-Chef Thomas Beyer: Abschiebungen sind „menschlich fatal, rechtlich unzulässig und wirtschaftlich dumm“

Landesvorsitzender der Arbeiterwohlfahrt verurteilt Abschiebungen von geflüchteten Azubis – Forderung nach Abschiebeschutz für Jugendliche in laufenden Ausbildungsverträgen

Täglich erreichen den Landesvorsitzenden der Arbeiterwohlfahrt in Bayern Thomas Beyer Nachrichten aus Migrationsfachdiensten und den Ehrenamtskreisen des Verbands über geflüchtete Jugendliche, die abgeschoben werden (sollen), obwohl sie einen laufenden Ausbildungsvertrag vorweisen können. „Das ist menschlich fatal, rechtlich unzulässig und wirtschaftlich dumm“, erklärt der Professor für Recht in der Sozialen Arbeit. Sowohl die betroffenen Jugendlichen als auch die Ausbildungsbetriebe würden so um Zukunftschancen gebracht. „Das kritisiere ich scharf, denn es ist um jede Fachkraft in spe schade – im Übrigen kann inzwischen nicht mehr von Einzelfällen die Rede sein.“

AWO-Chef Beyer fordert sofortigen Abschiebestopp für Flüchtlinge aus Afghanistan

„Nur eines ist sicher, was Afghanistan betrifft, nämlich dass die politische Lage in dem von Bürgerkrieg betroffenen Land unsicher ist und sich fast täglich verändert. Sie muss ständig beobachtet werden und jederzeit nicht nur bei der Beurteilung von Asylanträgen afghanischer Staatsbürger sondern erst recht bei drohenden Rückführungen ins Ungewisse ausschlaggebend sein“, erklärt Thomas Beyer, Landesvorsitzender der Arbeiterwohlfahrt (AWO) in Bayern. Laut eines UN-Berichts hat es im Jahr 2016 im Land am Hindukusch so viele zivile Opfer wie nie zuvor gegeben.

Deshalb setzen mehrere Bundesländer wie Bremen, Niedersachsen, Berlin und Schleswig-Holstein die vom Bund organisierten Sammelrückführungen nicht um.

AWO-Chef Beyer bittet um Spenden für eine dauerhafte Willkommensstruktur

Krieg, Folter, Klimawandel, Hunger, Diskriminierung: Es gibt viele Gründe, weshalb Menschen den Entschluss fassen, ihre vertraute Umgebung und ihnen nahestehende Personen zu verlassen und in anderen Ländern, auf anderen Kontinenten Frieden und ein auskömmliches Leben suchen. „Zurzeit erleben wir eine der größten Flüchtlingsbewegungen in der Menschheitsgeschichte. Ob und wie lange sie andauern wird, ist unklar. So unterschiedlich die Frauen, Männer, Kinder und Jugendliche sind, eines haben sie indes gemeinsam: Sie fliehen aus Not, oft aus Angst um das eigene Leben“; erklärt der Landesvorsitzende der bayerischen Arbeiterwohlfahrt Thomas Beyer anlässlich des Internationalen Tags der Migranten am 18. Dezember.

Jusos Oberfranken: Es darf keine Max-Brose-Straße geben!

Die Jusos Oberfranken stellen klar: Im Kontext mit den deutschen Verbrechen in der Zeit des Nationalsozialismus gibt es nur eine mögliche Form des Umgangs: Kein Vergeben, kein Vergessen! Gerade in Oberfranken, wo in Städten wie Coburg oder auch Bayreuth schon früh die NSDAP große Wahlerfolge feierte, muss mit diesem Thema sensibel umgegangen werden. Eine Rehabilitierung der NS-Täter aus Oberfranken darf nicht geschehen.

Max Brose war Teil des Nationalsozialistischen Staatsapparates als Wehrwirtschaftsführer, beschäftigte Zwangsarbeiter_innen in seinen Betrieben und war NSDAP-Mitglied. Aussagen, laut denen er Menschen vor der Ermordung durch den Staatsapparates, von dem er ein einflussreicher Teil war, gerettet hätte, indem er sie sich durch Zwangsarbeit als moderne Sklaven hielt, sind eine Unverschämtheit gegenüber allen Opfern des NS-Regimes. Max Brose war kein Held, Max Brose war maßgeblicher Profiteur des NS-Regimes. Seien es die Zwangsarbeiter_innen, die er in seinen Fabriken versklavte oder die Villa, die er von vertriebenen Juden für einen Spottpreis übernahm.  Es darf nicht sein, dass eine Firma, wie Brose einen derartigen Einfluss auf das kommunale Parlament haben und mit finanziellen Mitteln einen derartigen Druck aufbauen können durch den sie die Vertretung der Bevölkerung in Bedrängnis bringen können.