MdL Susann Biedefeld stellt Änderungsantrag zum Doppelhaushalt 2013/2014
„Es ist unerträglich, wie die Staatsregierung mit Menschen umgeht, die bei uns um Asyl bitten bzw. Asylantrag stellen. Deshalb habe ich gemeinsam mit der SPD-Landtagsfraktion einen Änderungsantrag zum Doppelhaushalt 2013/2014 eingebracht, der darauf abzielt, die Zuschüsse zur Förderung der Asylsozialberatung für die kommenden beiden Jahre um jeweils 1,7 Millionen Euro auf dann jährlich 4,34 Mio. Euro anzuheben.“ MdL Susann Biedefeld will die soziale Asylberatung finanziell besser ausstatten.
Erst dieser Tage hat der Caritasverband Bayreuth aufgrund seiner finanziellen Situation beschlossen, den Sozialdienst für Flüchtlinge zum 31. Dezember 2012 zu schließen. Es ist nicht der erste Wohlfahrtsverband in Oberfranken und Bayern, der sich aufgrund der derzeitigen finanziellen Zusagen/Unterstützungen gezwungen sieht, den Sozialdienst für Flüchtlinge umgehend bzw. bis zum 31. Dezember 2012 einzustellen. Der Caritasverband verweist in einem Schreiben auf nicht „zielführende Hinweise“ der Bayerischen Staatsregierung, dass der Freistaat Bayern zuletzt bereits mehr Mittel für die Flüchtlingsberatung bereitgestellt habe. „Bislang vermochte der Caritasverband Bayreuth e.V. weder einen hieraus resultierenden Zahlungseingang zu verzeichnen, noch eine konkrete Planungssicherheit für die künftigen Jahre abzuleiten. Es reicht eben nicht, Mittel aufzustocken, wenn diese dann den betroffenen Betreuungseinrichtungen nicht zeitnah zur Verfügung stehen“, so der Caritasverband. „Und vielen anderen Caritasverbänden in Oberfranken und in Bayern und auch anderen in der sozialen Asylbetreuung und -beratung tätigen Wohlfahrtsverbänden ergeht es nicht anders“, ergänzt MdL Biedefeld.
Laut Biedefeld wurden die Mittel im Nachtragshaushalt des Freistaats Bayern 2012 zwar um 1,2 Millionen Euro auf dann 2,64 Mio. Euro aufgestockt. „Aber das reicht bei weitem nicht aus!" Susann Biedefeld begründet ihren Vorstoß: „Bereits seit vielen Jahren beraten und begleiten die Verbände der Freien Wohlfahrtspflege Asylsuchende in Bayern. Sie sind wichtige Partner der Betroffenen und Behörden. Gerade die Bezirksregierungen und auch die Kommunen legen großen Wert auf die kompetente soziale Betreuung der Asylsuchenden. Allerdings wird die Aufrechterhaltung dieser wichtigen Arbeit für die Wohlfahrtsverbände immer schwieriger. Bereits jetzt bringen sie für diese staatliche Aufgabe, die sie freiwillig übernehmen, Eigenmittel von weit über 60 Prozent auf.“
Zwar erkenne der Staat die Betreuungsarbeit der Wohlfahrtsverbände an, allerdings erfolgt die Förderung nicht in ausreichendem Umfang. „Die jährliche Anzahl der neu in Bayern Asylsuchenden hat sich in Bayern seit dem Jahr 2008 von 3.389 auf 7.020 Menschen im Jahr 2011 mehr als verdoppelt. Zwar liegt die Zahl der Asylsuchenden im Jahr 2012 bisher mit 3.569 Menschen noch unter dem Wert von 2011, aber allein im September dieses Jahres kamen bereits 1.312 Flüchtlinge neu nach Bayern. Diese Entwicklung erfordert sowohl eine Ausweitung der Zahl der Unterkunftsplätze als auch der entsprechenden Betreuung“, betont Susann Biedefeld.
Um diesen Anforderungen nun gerecht zu werden, fordert Susann Biedefeld die Staatsregierung dazu auf, die Fördermittel für die Asylsozialberatung deutlich anzuheben: „Die für den Doppelhaushalt 2013/2014 vorgesehene Fortschreibung der für 2012 veranschlagten Summe in Höhe von 2.640.200 Euro trägt diesen Entwicklungen nicht ausreichend Rechnung. Mein Ziel ist es, die extrem hohe Eigenmittelquote der Wohlfahrtsverbände spürbar zu senken. Deshalb will ich die staatliche Förderung deutlich erhöht sehen. Sollten die CSU- und FDP-Regierungsfraktionen dem Antrag nicht zustimmen, stellen sie die gesamte soziale Asylberatung aufs Spiel.“ Die Staatsregierung könne nicht davon ausgehen, dass bei immer mehr Asylsuchenden und bei immer höheren Defiziten durch diese Arbeit bei den Wohlfahrtsverbänden, diese noch künftig diese Aufgabe freiwillig übernehmen.
Erst vor kurzem konnte sich MdL Susann Biedefeld gemeinsam mit ihrer Landtagskollegin MdL Christa Steiger (Kronach) von der Situation in der neuen Gemeinschaftsunterkunft in Weismain im Landkreis Lichtenfels ein Bild machen. „Dort gibt es keinerlei soziale Betreuung. Und das, obwohl die aufgestockten Mittel in Höhe von 1,2 Millionen Euro gerade für Träger für unbetreute Unterkünfte eingesetzt werden sollten. Das ist für mich ein nicht mehr hinnehmbarer Zustand.“
