Zu den Ankündigungen von Ministerpräsident Seehofer, den Forschungsreaktor München II (FRM II) erst im Jahr 2018 auf mittel angereichertes Uran (MEU) umzurüsten, erklärt der umwelt- und energiepolitische Sprecher der bayerischen SPD-Landtagsfraktion Ludwig Wörner:
„Ministerpräsident Seehofer hat die Katze aus dem Sack gelassen. Die Umrüstung des FRM II wird auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschoben. Im Rahmen der Erteilung der Betriebsgenehmigung hatten der Freistaat Bayern und der Bund vereinbart, den FRM II spätestens bis zum 31.12.2010 von hoch angereichertem Uran (HEU) auf MEU umzurüsten. Diese Vereinbarung ist inhaltlich auch als Auflage in die Betriebsgenehmigung des FRM II eingegangen. Im September 2008 sickerte dann durch, dass die Technische Universität München als Betreiberin des Reaktors nicht in der Lage sei, die offiziell vereinbarte Umrüstung umzusetzen. Am 23. Juni 2009 erklärte die Bundesregierung dann auf Nachfrage, dass sie gerade eine neue Vereinbarung mit dem Freistaat Bayern vorbereite (Bundestagsdrucksache 16/13570, Frage 72).
Am 27. Oktober 2009 forderte der Bayerische Landtag die Staatsregierung auf, dem zuständigen Ausschuss schriftlich über den aktuellen Stand der Umrüstung beim Forschungsreaktor FRM II zu berichten (Landtagsdrucksache 16/2445). In der Antwort von Staatsminister Heubisch, die fast ein halbes Jahr auf sich warten ließ, heißt es dann, dass auf der Grundlage der aktuellen wissenschaftlichen Ergebnisse als Termin für die Umrüstung der 31.12.2016 vereinbart wurde.
Nach den neuesten Aussagen von Ministerpräsident Seehofer ist nun auch dieser Termin schon wieder hinfällig. Es zeigt sich einmal mehr, dass besagte Vereinbarungen nichts wert sind, da man bei Verstoß gegen selbige einfach eine neue Vereinbarung abschließt. Offenbar soll der Bevölkerung, die zu Recht darüber besorgt ist, dass vor ihrer Haustüre in einer Universitätseinrichtung mit atomwaffenfähigem Uran hantiert wird, Sand in die Augen gestreut werden. Hinzu kommt, dass die Bundesregierung und die Bayerische Staatsregierung die Entwicklung eines neuen hochdichten Brennstoffes mit bis zu 50 Prozent Anreicherung seit 2003 mit zwei Millionen Euro pro Jahr auf Kosten der Steuerzahler fördern. Und das wird wohl noch eine ganze Weile so weiter gehen, da eine Umrüstung ungewisser denn je erscheint.
Die weitere Verwendung von atomwaffenfähigem Uran im FRM II konterkariert darüber hinaus die internationalen Bemühungen, der Proliferation von nuklearem Material Einhalt zu gebieten. Hier wird ein Präzedenzfall geschaffen, auf den sich andere Staaten berufen könnten."
