Der SPD-Fraktionsvorsitzende Markus Rinderspacher hat in seiner Erwiderung auf die Regierungserklärung von Finanzminister Georg Fahrenschon zum Euro-Rettungspaket heftige Kritik an der monatelangen Verschleppung der Hilfen für Griechenland durch die Unionsfraktionen und die FDP geübt. Ebenso unzuverlässig sei die Haltung der Regierungsfraktionen zur konsequenten Regulierung der Finanzmärkte. „Da werden aggressive Attacken gegen den Euro geritten – und was dabei kaputt geht, ist nicht nur das Vertrauen in die Akteure auf den Finanzmärkten, sondern das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit des Staates selbst", sagte Rinderspacher im Plenum des Bayerischen Landtags. Eine Finanztransaktionssteuer sei noch vor drei Tagen vom CDU/CSU-Obmann im Finanzausschuss Michelbach als kein wirksames Mittel zur Bekämpfung schädlicher Spekulationen auf den internationalen Finanzmärkten bezeichnet worden. Heute knüpfe man bereits quasi sozialdemokratische Bedingungen an die Zustimmung der CSU zum Rettungspaket.
Die SPD fordert, dass jene, die die Finanzkrise ausgelöst haben, auch einen Teil der Kosten zu ihrer Überwindung beitragen. „Die Transaktionssteuer würde alleine zweistellige Milliardenbeträge in die deutschen Kassen spülen. Es geht hier um eine gerechte Lastenverteilung: Wir müssen die Banken beteiligen und Spekulationen unterbinden", erklärte Rinderspacher.
Um der schweren Belastungsprobe für die Eurozone zu begegnen, schlug Rinderspacher unter anderem folgende weitere Maßnahmen vor:
- Die Gründung einer Europäischen Rating-Agentur. Es könne nicht sein, dass die selbe Ratingagentur, die über die Bonität entscheidet, von anderen Geschäften mit Finanzmarktakteuren profitiert. Der SPD-Fraktionschef forderte einen besseren Verbraucherschutz und einen Finanz-TÜV.
- Ein Verbot von spekulativen Geschäften mit Kreditausfallversicherungen und von Finanzprodukten, die sich als schädlich herausgestellt haben.
Gemeinsam mit anderen sozialdemokratischen Parteien in Europa plane die SPD eine europäische Bürgerinitiative für die Besteuerung von Finanztransaktionen. Wenn die konservative Mehrheit der EU-Staats- und Regierungschefs schärfere Regeln für die Finanzmärkte verhindere, solle schon Ende des Jahres eine entsprechende Abstimmung eingeleitet werden. Bis zum Herbst sollen darum das Europäische Parlament und der Rat das Instrument umsetzen, damit dann 500 Millionen Europäerinnen und Europäer über die Besteuerung von Finanzmarktspekulation entscheiden können.
Rinderspacher lenkte den Blick auch auf Bayern: Es bestehe durchaus der Eindruck, dass der bayerische Finanzminister und der bayerische Wirtschaftsminister mit der Diskussion der Finanzprobleme Griechenlands, Spaniens und Portugals von den eigenen Haushaltsproblemen in Bayern ablenken wollen: „Sie betreiben Kulissenschieberei. Und es bedarf einer gehörigen Portion an politischer Scheinheiligkeit, die Haushaltslage anderer kritisch zu beurteilen und kluge Ratschläge aus der Entfernung abzugeben, um gleichzeitig zur Haushaltskrise in Bayern zu schweigen – dort, wo man selbst in der Verantwortung steht", so der SPD-Fraktionschef.
Bayern habe selbst im letzten Jahr acht Milliarden neue Schulden aufgenommen, ein Drittel der neuen Schulden aller deutschen Bundesländer. Rinderspacher sagte, er hätte sich von Finanzminister Fahrenschon auch hören wollen, wohin die Reise in Sachen Finanzen angesichts von Landesbankdesaster und Rekordverschuldung in Bayern gehe, wo gespart und gekürzt werden müsse. Der SPD-Fraktionschef: „In welche Richtung fahren Ihre Züge ab? Wer sind am Ende die Leidtragenden? Die Familien? Die Studierenden? Unsere Kinder und Jugendlichen? Die Polizisten? Die Beamten? Wer zahlt die Zeche für Ihre Steuergeschenke? Wer muss den Kopf hinhalten für das Versagen von CSU-Politikern bei der Aufsicht der Bayerischen Landesbank?"
An Ministerpräsident Seehofer gerichtet sagte Rinderspacher: „Herr Ministerpräsident, ich fordere Sie auf, das nachzuholen, was Ihre Minister hier heute verabsäumt haben. Sie müssen den Bayerischen Landtag zeitnah über Ihre Planungen informieren. Das Parlament und die bayerische Öffentlichkeit haben einen Anspruch auf Klarheit und Wahrheit. Ich erwarte von Ihnen, dass Sie in der unmittelbaren Zeitfolge eine Regierungserklärung hier im hohen Hause abgeben."
