Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Inge Aures verlangt von der Staatsregierung eine unverzügliche Aufklärung des Sachverhalts im Fall des seit Jahren in Bayreuth inhaftierten 55jährigen Nürnbergers Gustl Mollath. Die Kulmbacher SPD-Landtagsabgeordnete will deshalb unmittelbar nach der für Dienstagabend angekündigten Ausstrahlung eines Beitrags im ARD-Magazin „Report aus Mainz“ zu dem Fall, den auch der als Kritiker der Staatsbehörden in Bayern bekanntgewordene Ex-Ministerialrat Wilhelm Schlötterer aufgegriffen hat, eine Parlamentsanfrage einbringen.
Auch ihr liegen Unterlagen zum Fall Mollath vor, berichtet Aures. Der Mann will im Laufe der 90er Jahre bei einer Nürnberger Großbank steuerliche Machenschaften und Transaktionen in die Schweiz festgestellt haben. „Sollte es tatsächlich zutreffen, dass dieser Mann seit sieben Jahren inhaftiert wird und mit fadenscheinigen Begründungen inzwischen in der Psychiatrie in Bayreuth untergebracht ist und dabei Gegengutachten praktisch keine Würdigung finden, dann muss dies im Bayerischen Landtag aufgeklärt werden“, fordert die SPD-Politikerin.
„Es kann nicht sein, dass detaillierte Hinweise auf Steuerhinterziehungen in nicht unerheblichem Maße vorliegen, dies aber von den zuständigen bayerischen Behörden nicht verfolgt und damit auch nicht aufgeklärt wird. Dass damit möglicherweise große Steuersünder geschont werden, passt in die Finanzstrategie der CSU“, betont Aures. „Doch es darf nicht sein, dass aus einer Finanzaffäre auch noch ein Justizskandal wird."
