Planfeststellungsverfahren sofort stoppen!

Lokalpolitik

Bereits im Vorfeld der Entscheidung des Kreistags über die Einleitung eines Planfeststellungsverfahrens haben sich die Jusos Coburg-Land deutlich gegen einen Flugplatzneubau im Landkreis Coburg ausgesprochen. Die nun bekannt gewordenen Informationen, dass dem momentan genutzten Flugplatz Brandensteinsebene schon Ende des Jahres das endgültig Aus bevorsteht, bestärken die Jusos in ihrer Meinung.

Eine Anfrage an das zuständige Bundesministerium hatte ergeben, dass die Bundesregierung trotz des mittlerweile begonnenen Planfeststellungsverfahrens keine Veranlassung sieht, die Ausnahmegenehmigung für den Instrumentenflugverkehr über den 31.12.2010 hinaus zu verlängern. „Damit fällt die Argumentation der Befürworter eines Flugplatzneubaus wie ein Kartenhaus in sich zusammen“, kommentierte der Kreisvorsitzende der Jusos Coburg-Land, Sebastian Geiger, die neuen Erkenntnisse. Die UnterstützerInnen eines Neubaus hatten immer behauptet, mit der Einleitung eines Planfeststellungsverfahrens würde die Ausnahmegenehmigung für den Flugplatz Brandensteinsebene bis zur Fertigstellung des neuen Verkehrslandeplatzes verlängert werden. „Dies ist offenkundig nicht der Fall! Daher wird es höchste Zeit, dass das nach wie vor unsinnige Projekt, sofort gestoppt wird“, so Geiger weiter.

Das Bundesverkehrsministerium hat klar erklärt, dass es keinen Unterschied macht, ob nun ein Planfeststellungsverfahren in Gang gesetzt worden ist oder nicht. Eine Ausnahmegenehmigung soll auf keinen Fall erteilt werden. Doch schon allein bis zur möglichen Genehmigung eines neuen Verkehrsflugplatzes wird viel Zeit vergehen. Aufgrund dessen wird es definitiv über viele Jahre hinweg keinen Instrumentenflugverkehr für Geschäftsflugzeuge in Coburg mehr geben. „In dieser Zeit werden wir auch ohne neuen Flugplatz Mittel und Wege finden, die Attraktivität des Wirtschaftsstandorts Coburg zu halten beziehungsweise sogar zu steigern“, bekräftigte das Vorstandsmitglied der Jusos Coburg-Land, Felix Rauh. Nach Meinung der Jusos wäre es sinnvoller beispielsweise auf den Ausbau von schnellem Internet zu setzen. „Einen neuen Flugplatz werden nur wenige Unternehmen nutzen. Auf eine gute Breitbandanbindung sind wesentlich größere Teile der Wirtschaft angewiesen“, heißt es aus den Reihen der SPD-Jugendorganisation.

„Wir Jusos fordern die sozialdemokratischen Kreisrätinnen und Kreisräte auf, sich dafür einzusetzen, dass das Planfeststellungsverfahren sofort eingestellt wird“, betonte Felix Rauh. „Wir sollten jetzt nicht viel Geld in ein nutzloses Verfahren investieren, wenn die Finanzmittel doch an anderer Stelle viel dringender benötigt werden.“

 
 

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