Ministerpräsident Horst Seehofer hat die Pläne der Christlich Sozialen Union (CSU) zu einer weiteren Bürgerbelastung in vier Worten festgehalten: „Die Partei will es“. Ob hierbei der Wille der Basis oder der Führungsriege geäußert wird, kann dahinstehen. Fraglich ist jedoch der Wahrheitsgehalt der Argumente, die für eine PKW-Maut sprechen sollen.
Angeführt wird stets, dass Gelder zur Realisierung von Verkehrsprojekten fehlen und eine zusätzliche Finanzierungsquelle unentbehrlich sei. Der Fiskus erzielte aufgrund Mobilität-bedingter-Steuern (Kraftfahrzeugsteuer, Mineralölsteuer, anteilige Mehrwertsteuer und LKW-Maut) Einnahmen in Höhe von 51 Mrd. Euro.
Diesen Einnahmen stehen Ausgaben für den Straßenbau im Wert von 17 Mrd. Euro entgegen. Dies lässt nur einen Schluss zu: 34 Mrd. Euro wurden zweckentfremdet genutzt. Weiterhin wird angeführt, dass sich kaum ein Land den Luxus leiste, keine Gebühren für die Nutzung der Autobahn zu erheben. Die Vergleichbarkeit zwischen Bedingungen in der Bundesrepublik Deutschland und im Ausland ist nicht gegeben. Der Wegekostendeckungsgrad (Grad der Einnahmen in Relation zu den Kosten für laufende Kosten) liegt laut einer Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) im Hinblick auf Autobahnen bei 415%. Für jeden Euro, der für die Erhaltung und den Ausbau der Autobahn genutzt wird, zahlen wir 4,15€. Es liegt somit kein Ausgaben- sondern ein Einnahmenluxus vor.
Karl Freller, CSU- Landtagsfraktionsvorsitzender, fordert in seinem Antrag für den CSU-Parteitag im Oktober, dass nur ausländische Autofahrer zur PKW-Maut verpflichtet werden sollen. Auf den ersten emotionalen Blick überzeugt dies, der zweite rationale Blick verwirft diesen Vorschlag. Es ist nicht mit Europäischen Recht vereinbar, dass nur Ausländer für eine Belastung herangezogen werden. Dies ist auch umso leichter nachzuvollziehen, wenn wir uns vorstellen, dass Frankreich eine PKW-Maut nur für Bürger aus Deutschland einführt. Dieses Vorgehen würde auch Empörung auslösen.
Last but not least: Der sicherheitsrechtliche Aspekt. Die Gebührenpflicht für Autobahnen wird zu einer Verlagerung des Verkehrs von Autobahn auf Landes- oder Bundestraßen führen. Die Gefahr auf den genannten Straßen ist jedoch ungleich größer als auf Autobahnen: Laut Unfallstatistik 2009 des Bundesamts für Straßenwesen (BASt) kamen 3677 (88,56%) von insgesamt 4152 Menschen auf Straßen außerhalb der Autobahn ums Leben. Insgesamt verletzten sich 369.273 (92,86%) von 397.671 Bürgern.
Sollten sich nicht Gründe ergeben, die eine Notwendigkeit der PKW-Maut für das öffentliche Wohl belegen, lehnen die Jusos Coburg-Land eine zusätzliche Belastung ab.
