Drei von vier Europäern leben in Städten und Vorstädten, 70 Prozent der EU-Gesetzgebung wird auf regionaler oder städtischer Ebene umgesetzt. Grund genug für die Europäische Kommission, Stadtpolitik auf ihre Agenda zu setzen. Der Regionalausschuss des Europaparlaments hat dazu heute mit großer Mehrheit seine Position verabschiedet.
Kerstin WESTPHAL, fränkische Sozialdemokratin und Berichterstatterin für dieses Dossier, zeigt sich erfreut: "Verkehrspolitik, Vorgaben beim Klimaschutz, oder EU-Fördermittel für Innovationen und Jobs - Städte sind bei europäischer Politik oft involviert und müssen die Vorgaben vor Ort anwenden. Daher müssen wir die städtische Ebene früher und besser in die europäische Politik einbeziehen. Wer sich am Ende um die Umsetzung kümmern muss, sollte schon am Anfang mitreden dürfen."
Kerstin WESTPHAL plädiert in ihrem Bericht zudem für die Benennung von "Städtebeauftragten" innerhalb der Kommission - idealerweise ein Kommissionsmitglied, das explizit auf die Belange von Städten achtet: "Die zuständigen KommissarInnen für Digitales, für Verkehr, für Regionales oder für Energie - sie alle haben Ideen für die Stadt von morgen. Wenn wir am Ende keinen Flickenteppich wollen, sondern eine koordinierte, zielgenaue Politik, müssen wir mehr Konsistenz in die Politikgestaltung bringen."
Außerdem, so Kerstin WESTPHAL, sollte es innerhalb der zuständigen Generaldirektion eine Kontaktstelle geben, an die sich Stadtverwaltungen wenden können. Denn: "Für viele Städte ist die EU immer noch ein Buch mit sieben Siegeln. Eine Anlaufstelle innerhalb der Kommission könnte helfen, das zu ändern."
Die Sozialdemokratin warnt zugleich vor einer falschen Stoßrichtung einer „Urban Agenda". Wenn die EU sich um Städte kümmern wolle, dürfe die Größe keine Rolle spielen. Kerstin WESTPHAL: "Städte in der EU - das sind nicht nur London, Paris oder München, sondern auch Nürnberg, Erlangen oder Ansbach. Kleine und mittlere Städte haben im Zweifel sogar mehr Probleme mit EU-Vorgaben, weil sie geringere administrative Fähigkeiten haben."
Hintergrund: Die EU-Kommission plant eine "Städte-Agenda", um städtische Belange bei der Gestaltung von EU-Politik und Förderprogrammen stärker zu berücksichtigen. Der Vorschlag wird vermutlich Anfang 2016 veröffentlicht. Im Vorfeld hat die Kommission eine Konsultation durchgeführt, an der sich über 200 Städte, Verbände und Institutionen beteiligt haben.
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