Zum Leserbrief von Mario Kraußer, der der SPD-Bundestagsfraktion unter anderem "fehlende Verantwortungsbereitschaft" vorwirft, (Neue Presse Coburg vom 21.05.2010) erklärt der Kreisvorsitzende der Jusos Coburg-Land, Sebastian Geiger:
Zum Leserbrief von Mario Kraußer, der der SPD-Bundestagsfraktion unter anderem "fehlende Verantwortungsbereitschaft" vorwirft, (Neue Presse Coburg vom 21.05.2010) erklärt der Kreisvorsitzende der Jusos Coburg-Land, Sebastian Geiger:
Ja, die SPD hat bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen ihr schlechtestes Ergebnis seit 1954 eingefahren – das steht außer Frage. Nichtsdestotrotz kann ich den Jubel meiner Genossinnen und Genossen gut nachvollziehen. Lag die SPD doch noch vor einigen Monaten nahezu aussichtslos hinter der CDU zurück. Durch einen guten Wahlkampf, der mit dem Thema Bildung den Nerv der Wählerinnen und Wähler getroffen hat, gelang Hannelore Kraft und der gesamten NRW-SPD eine grandiose Aufholjagd. Hinzu kommt, dass in einem Fünf-Parteien-System Wahlergebnisse von 40 Prozent und mehr immer unrealistischer werden.
Stellt sich also die Frage, was möchte uns Herr Mario Kraußer mit seinem Leserbrief „Die SPD hat nämlich auch verloren“ nun eigentlich sagen? Um dieser Frage auf den Grund zu gehen, lohnt es sich im Internet nach „Mario Kraußer Coburg“ zu suchen. Dort findet man nämlich schnell einen Bezug zur so genannten „Coburger Runde“. Zwar existiert die Internetseite der „Coburger Runde“ mittlerweile nicht mehr, jedoch stellt beispielsweise die Suchmaschine Google nach wie vor einen eindeutigen Zusammenhang zwischen Herrn Kraußer und der „Coburger Runde“ her. Zur Erinnerung: Die „Coburger Runde“ ist ein Zusammenschluss von Personen aus dem Umfeld der NPD und anderer rechten Gruppierungen. Um die „Coburger Runde“ ist es mittlerweile eher ruhig geworden, doch deren Mitglieder sind, wie der Leserbrief von Mario Kraußer beweist, noch immer aktiv.
Kennt man die Hintergründe wird schnell klar: Mit seinem Leserbrief möchte Herr Kraußer schlichtweg das Vertrauen in die demokratischen Parteien weiter erschüttern. So nutzt er den Umstand, dass die SPD-Bundestagsfraktion dem Euro-Rettungspaket ihre Zustimmung verweigert hat, und verdreht gezielt die Tatsachen. Auch wenn Herr Kraußer das Gegenteil behauptet, ging es den SPD-Abgeordneten nicht darum, sich vor einer wichtigen Entscheidung zu drücken - nein, sie wollten lediglich nur keinem Gesetz zustimmen, dass die Verursacher der Krise nicht an den Kosten beteiligt. Wäre im Gesetzentwurf die geforderte Finanztransaktionssteuer enthalten gewesen, hätte die SPD dem Vorhaben zugestimmt. Da sich die schwarz-gelbe Koalition jedoch geweigert hat, die SpekulantInnen endlich zur Kasse zu bitten, konnte die SPD dem Gesetz nicht zustimmen. Dass es uns SozialdemokratInnen mit dieser Forderung ernst ist, beweist die Tatsache, dass mittlerweile die Vorbereitungen für eine europäische Bürgerinitiative laufen, welche die Einführung der Finanztransaktionssteuer zum Ziel hat. Das „europäische Volksbegehren“ ist erst seit dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon am 01. Dezember 2009 möglich.
Abschließend hoffe ich, dass sich die Menschen trotz der manchmal auch berechtigten Kritik an der Politik nicht auf die Meinungsmache von Rechtsaußen, wie sie hier offenbar betrieben werden soll, einlassen.
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