Der oberfränkische Europakandidat der SPD Sebastian Fischer begrüßt die Entscheidung des Mitgliedervotums für den Abschluss des Koalitionsviertags mit der CDU und der CSU. Das sei "ein guter Schritt für Deutschland und für die Europäische Union", so Fischer. Deutschland und die EU würden von einer Regierungsbeteiligung der SPD profitieren. Das Abstimmungsverfahren nannte Fischer sehr zukunftsträchtig und historisch.
„Die Entscheidung der SPD-Basis ist eine gute Entscheidung für die Bürgerinnen und Bürger Deutschlands und der Europäischen Union,“ so der SPD-Europakandidat Sebastian Fischer. „Im Koalitionsvertrag stehen drei historische und einschneidende politische Entscheidungen: Der Mindestlohn, die doppelte Staatsbürgerschaft und die Stärkung der Sozialrechte in der EU.“
Alle Menschen, die keinem Tarifvertrag unterliegen, werden ab 2015 einen Mindestlohn von 8,50 Euro erhalten. Bestehende Tarifverträge werden zunächst ablaufen. „Aber ab dem 1. Januar 2017 wird jeder Mensch in Deutschland Anspruch auf einen Mindestlohn haben. Egal, ob in Vollzeit, in Teilzeit oder in einer Aushilfs- oder Praktikumsstelle. Eine sehr große Masse der oberfränkischen Bevölkerung wird davon profitieren. Ohne die SPD wäre das nie möglich gewesen,“ bemerkt Fischer dazu.
Doch es gibt noch mehr Vorteile für Oberfranken. Nach 45 Beitragsjahren wird man mit 63 in Rente gehen können. „Das betrifft Arbeiterinnen, Arbeiter und Angestellte in nicht akademischen Berufen, wie zum Beispiel Oberfrankens Pflegekräfte oder in den Industriebetrieben beschäftigte.“ erläutert Fischer.
Doch nicht nur Oberfranken profitiert. Dazu sagt Fischer: „Die Europäische Union leidet unter dem Spardiktat der Politik der konservativen Staatschefs. Es blieb kein Raum für Investitionen, die wirklich die Menschen vor Ort erreichen.“ Europa ist mitten in einer Krise der Jugendarbeitslosigkeit. Fischer unterstreicht: „Europa benötigt ein sozialdemokratisches Korrektiv.“ Das stellt eine SPD in der Bundesregierung sicher. Dank der SPD wird sich Deutschland dafür einsetzen, dass die Sozialrechte aus der EU-Menschenrechtscharta den Freiheiten des freien Marktes gleichgesetzt sind. „Das stärkt unsere oberfränkischen Betriebsräte und unsere Gewerkschaften,“ fasst Fischer zusammen.
Mit der Durchführung des Mitgliedervotums lebt die SPD vor, wie Demokratie funktionieren kann. „Das war ein historisches Verfahren,“ so Fischer. „Ich wünsche mir derartige Entscheidungen. Vielleicht sind wir auf einem guten Weg, das Deutschlands Bürgerinnen und Bürger in naher Zukunft selbst über Gesetzesvorlagen entscheiden dürfen. Unser Land benötigt mehr Demokratie.“
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