Zu den Äußerungen des CSU-Landesgruppenvorsitzenden im Bundestag, Dr. Hans-Peter Friedrich (Hof/Oberfranken), dass die CSU das "Sparpaket" der Bundesregierung nicht mittragen möchte, erklärt der Kreisvorsitzende der Jusos Coburg-Land, Sebastian Geiger:
Erst kürzlich beschloss das Bundeskabinett unter Beteiligung von Ilse Aigner und Peter Ramsauer (beide CSU) das so genannte „Sparpaket“. Doch schon kurze Zeit später kündigte der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Dr. Hans-Peter Friedrich, an, die CSU werde die Beschlüsse der Bundesregierung nicht mittragen. Insbesondere die Kürzungen bei der Städtebauförderung, die der zuständige CSU-Minister Peter Ramsauer vorgeschlagen hatte, lehnen die CSU Bundestagsabgeordneten nun überraschend ab.
Ich freue mich zwar sehr, dass die CSU jetzt offenbar doch erkannt hat, dass unsere Kommunen die Städtebauförderungsprogramme dringend benötigen. Doch macht Dr. Hans-Peter Friedrich mit seinem Schlingerkurs sich und die ganze CSU lächerlich. In Berlin ist die CSU der Brandstifter und in Bayern tut sie so als wäre sie die Feuerwehr. Damit führt die CSU die Menschen schlicht und ergreifend an der Nase herum!
Wie der CSU-Landesgruppenvorsitzende darüber hinaus zu der Einschätzung kommt, das „Sparpaket“ sei sozial ausgewogen, ist mir völlig unbegreiflich. Den Empfängerinnen und Empfängern von Arbeitslosengeld II wird nicht nur das Elterngeld komplett gestrichen, auch die Zuschüsse zur Rentenversicherung gehören nach dem Willen der Bundesregierung der Vergangenheit an. Auf der anderen Seite bleiben die Belastungen für Reiche komplett aus.
Ob es eine Brennelementesteuer geben wird, die die Atomindustrie endlich zur Kasse bittet, ist ebenfalls noch vollkommen offen. Hier scheint die Wirtschaftslobby wieder einmal den Kurs der schwarz-gelben Koalition vorzugeben. Die sozial Schwächeren haben leider keine milliardenschwere Lobby hinter sich. Doch die Betroffenen können sich sicher sein, dass wir Jusos dieser unsozialen Bundesregierung einen heißen Herbst bereiten werden.
Sebastian Geiger
Kreisvorsitzender Jusos Coburg-Land
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