Es freut mich außerordentlich, dass mit Stefan Zapf ein CSU-Stadtrat die mangelhafte Förderung des Internet-Breitbandausbaus im ländlichen Raum anprangert. Doch leider vergisst Herr Zapf in seinem Leserbrief (Neue Presse Coburg - 08.08.2009) die Schuldigen dafür offen zu nennen.
Für die missratenen Förderbedingungen ist nämlich niemand geringeres als die eigene Landtags-CSU verantwortlich. Die CSU hat in den letzten Jahren immer wieder bestritten, dass der Freistaat in der Verantwortung für den Ausbau von schnellem Internet steht. „Das regelt der Markt selbst“, war die immer wiederholte Antwort auf viele Initiativen der BayernSPD, welche endlich eine bessere Förderung des DSL-Ausbaus forderten. Zwar hat sich die CSU bei dieser Thematik in letzter Zeit etwas bewegt, aber dennoch ist man bei den so genannten „Christsozialen“ noch weit davon entfernt, optimale Rahmenbedingungen für den Breitbandausbau zu schaffen. Zusätzlich sind immer noch namhafte Vertreter der CSU, wie etwa der Ex-Vorsitzende Erwin Huber, der Ansicht, der Staat solle sich am besten ganz heraushalten. Dies belegte nicht zuletzt sein Zwischenruf bei einer Landtags-Plenardebatte im April. Hier verkündete er lauthals „das bleibt auch die Aufgabe des Marktes“.
Unsere Position ist hingegen klar! Der Ausbau von schnellen Internetanschlüssen insbesondere in ländlich geprägten Regionen wie etwa Coburg gehört eindeutig zu den Aufgaben des Staates. Die Geschwindigkeit des Internets ist mittlerweile zum wichtigen Standortfaktor geworden. Der Freistaat Bayern muss daher dafür sorgen, dass dieser erhebliche Nachteil des ländlichen Raums im Vergleich zu den großen Städten beseitigt wird. Dafür reichen allerdings die momentanen Förderbedingungen nicht aus. Dabei liegt es auf der Hand, woran es mangelt.
Wie Herr Zapf schon richtig erkannt hat, ist die Definition von „schnellem Internet“ bei Übertragungsgeschwindigkeiten von 1 Mbit pro Sekunde längst überholt. Eine Anhebung auf mindestens 20 Mbit/s ist zwingend notwendig. Hinzu kommt, dass viel finanzschwache Kommunen verständlicherweise nicht in der Lage sind die Investitionssummen zu stemmen. Wie von der SPD gefordert müssen deshalb die Förderrichtlinien so gestaltet werden, dass je nach Kassenlage der Kommune 50 bis 90 Prozent der Kosten vom Freistaat übernommen werden. Zudem ist es nicht zumutbar, dass eine vorgeschriebene Bedarfsanalyse bis zu einem Jahr dauert und erhebliche Kosten verursacht. Wir Sozialdemokraten haben daher die Staatsregierung bereits mehrmals aufgefordert, das Verfahren zu entbürokratisieren. Darüber hinaus müssen die Kommunen selbst entscheiden können, welche Technologie sie wählen. Zurzeit sind die Kommunen, wenn sie eine Förderung erhalten möchten, verpflichtet die günstige Lösung umzusetzen. Dies ist jedoch meistens die mit vielen Nachteilen verbundene Funkverbindung.
Die CSU-Kommunalpolitiker sollten die Forderungen der BayernSPD übernehmen und Druck auf ihre eigene Partei ausüben. Nur so ist ein nachhaltiger Ausbau von schnellen Internetanschlüssen im ländlichen Raum möglich.
Sebastian Geiger
Kreisvorsitzender Jusos Coburg-Land
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