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Jusos Coburg - Kronach

 
 

Europa Kerstin Westphal, MdEP zur Entbürokratisierung der EU-Förderung: „Weniger Bürokratie wagen"

Gestern präsentierte die EU-Kommission die Ergebnisse ihrer „Hochrangigen Arbeitsgruppe“ zur Vereinfachung der EU-Strukturfonds. Die fränkische Europaabgeordnete und Regional-Expertin Kerstin Westphal (SPD) begrüßt die Vorschläge: „Ich kenne Vereine und Kommunen, die Fördergelder beantragen wollen, aber aufgrund der diversen bürokratischen Hürden dann doch die Finger davon lassen. Das müssen wir ändern.“

Die Ergebnisse der Gruppe beinhalten Vorschläge, weniger Regularien zu erlassen, die Zahl der Kontrollinstanzen zu reduzieren, und existierende Vorschriften zusammenzuführen. Kerstin Westphal: „Das deckt sich mit meinen Vorstellungen. Die Vorschriften müssen entrümpelt werden, damit sie wieder ihren Zweck erfüllen können: Unterstützung für gute Ideen aus unseren Unternehmen, Vereinen und Kommunen.“

Veröffentlicht von SPD Oberfranken am 13.07.2017

 

© Foto: Höhenklinik Bischofsgrün Landespolitik MdB Anette Kramme: Schließung der Höhenklinik ist unsäglich

"Die Entscheidung der Rentenversicherung Nordbayern, die Höhenklinik zu schließen, ist unsäglich. Damit wird das Fichtelgebirge und damit eine strukturschwache Region massiv und ohne Sinn geschwächt. Leider arbeiten weder die Deutsche Rentenversicherung noch das bayerische Sozialministerium mit offenen Karten. Es wurden weder meine Fragen beantwortet noch mir das Gutachten des Sozialministeriums vorgelegt.

Wir müssen jetzt gemeinsam mit der Gemeinde Bischofsgrün überlegen und sorgfältig beraten, wie es weitergeht. Vorher macht es keinen Sinn, populistisch staatliche Mittel zu fordern. Gemeinde, Landratsamt und der Freistaat Bayern müssen gemeinsam miteinander Konzepte zum Ausgleich der Kaufkraftverluste und der Verluste im touristischen Bereich in Bischofsgrün entwickeln. Dem Fichtelgebirge und der Gemeinde Bischofsgrün würde es auf jeden Fall helfen, wenn ein größer angelegtes Marketingkonzept für die Tourismusregion Fichtelgebirge seitens des Freistaates Bayern als erster Schritt mit finanziellen Mitteln unterlegt wird, da bereits jetzt die Gemeinden dieser Region hierfür nicht hinreichend Geld zur Verfügung haben."

Veröffentlicht von SPD Oberfranken am 12.07.2017

 

Bundespolitik Natascha Kohnen: „Das Ende der Diskriminierung verdient Respekt, Liebe verdient Respekt!“

Die Ehe für alle kommt – Nach dem Bundestag billigte auch der Bundesrat in Berlin die Öffnung der Ehe für Schwule und Lesben. Die Landesvorsitzende der BayernSPD Natascha Kohnen begrüßt die Entscheidung. Die CSU-geführte Staatsregierung behält sich dagegen eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht gegen das Gesetz vor. Natascha Kohnen dazu:

„Das Ende der Diskriminierung verdient Respekt, Liebe verdient Respekt, die Mehrheitsmeinung der Menschen verdient Respekt. Und am Ende verdient vor allem die Demokratie Respekt. Die CSU muss sich die Frage gefallen lassen, warum sie diesen Respekt verweigert. Eine Antwort bleibt sie uns schuldig.“

Veröffentlicht von SPD Oberfranken am 07.07.2017

 

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