Am vergangenen Dienstag trafen sich die Jusos Kronach zu einer Diskussionsrunde zu aktuellen Geschehnissen. Hauptthema war die Neuregelung der Gemeindefinanzen und die diesbezüglichen Ausführungen von MdB Hans Michelbach, Obmann im Bundestagsfinanzausschuss für die CSU.
Nachdem die so genannte Kommission zur Neuordnung der Gemeindefinanzen mit ihrer konstituierenden Sitzung die Arbeit aufgenommen hat, taten sich sogleich Abgründe für unsere Region auf. Mit der geplanten Abschaffung der Gewerbesteuer, wofür auch unser Bundestagsabgeordneter Hans Michelbach (CSU) in besonderer Weise plädiert hatte, würden die Kommunen im Landkreis Kronach jeglicher Eigenständigkeit entzogen. „Unsere Gemeinden müssten somit auf Steuereinnahmen in Millionenhöhe verzichten und wären auf die Geberlaune des Bundes angewiesen!“ appellierte Jens Trebes. Rund 23,6 Millionen Euro (Gewerbesteueraufkommen 2008) würden den Kreisgemeinden entzogen. Die Gewerbesteuer soll laut Plänen der Kommission durch einen höheren Anteil an der Einkommens-, Umsatz- und Körperschaftssteuer ersetzt werden. „Die Gewerbesteuer ist unser letztes Stück Unabhängigkeit. In München und Berlin wird unserer Region doch sowieso kaum Beachtung geschenkt!“ mahnte Mario Ziener. Wenn man dann komplett auf Geldzuweisungen von Bund und Land angewiesen sei, könne sich unser Landkreis warm anziehen. Wenn Geld fehle, wird zuerst bei uns der Rotstift angesetzt, siehe Beispiel B 85.
Die Jusos stellen sich deshalb strikt gegen die geplante Abschaffung der Gewerbesteuer und fordern MdB Hans Michelbach zum Einlenken auf, gerade aus Verantwortung für unsere Kommunen, solche Pläne nicht weiter zu unterstützen. Die Gewerbesteuer muss unseren Gemeinden erhalten bleiben!
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